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Wählergruppe AKTIV für Schleusingen resümiert Stadtratsarbeit in 2017
Veröffentlicht von Schleusingen. Seit vier Jahren gibt es die unabhängige Wählergruppe „AKTIV für Schleusingen“. So hatte das vierte Treffen am 29. Dezember 2017 bereits eine gewisse Tradition. Bei diesen Treffen zum Jahreswechsel wurde immer eine Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit gezogen und die Arbeit im Stadtrat für das kommende Jahr geplant. Auch in diesem Jahr gab es eine Fülle von Themen.
So wurden von den beiden Stadträten Jörg Zinn und Reinhard Hotop neun Anträge und zwei größere Anfragen im Stadtrat eingebracht. Dem steht ein Antrag einer anderen Fraktion gegenüber (Straßenumbenennung in Helmut-Kohl-Straße durch die CDU-Fraktion). Ansonsten wurde ausschließlich über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung abgestimmt. Bereits an dieser Zahl zeigt sich, dass AKTIV mit Gestaltungswillen für die Stadt und ihre Ortsteile arbeitet.
Ein großer Erfolg war die Verhinderung einer „Richtlinie über Zuschüsse an die Ortsteile“. Nachdem die Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt in der Verfügung der Ortsteilräte bisher unklar geregelt war, sollte in dieser Beschlussvorlage des Bürgermeisters jeder Ortsteil einen festen Betrag je Einwohner erhalten, der weit unter dem in der Thüringer Kommunalordnung empfohlenen Wert lag. An die „Zuwendungen“ wären in der Richtlinie außerdem rechtswidrige Bedingungen geknüpft worden. AKTIV ließ die Richtlinie durch die Rechtsaufsicht des Landkreises prüfen und wurde in ihren Bedenken bestätigt. Auch wenn es nicht gelungen ist, wie von AKTIV gefordert, den vollen Betrag an die Ortsteile auszugeben, wurde trotzdem verhindert, dass die Entscheidungsbefugnisse der Ortschaftsräte weiter eingeschränkt wurden.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Senkung der Gewerbesteuer. Dazu gab es eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters. Die Wählergruppe beantragte, diesen Beschluss auf einen Zeitpunkt nach dem Zusammenschluss der Gemeinden St. Kilian, Nahetal-Waldau und Schleusingen zu vertagen. Da im „Einigungsvertrag“ eine Eingemeindung in die Stadt Schleusingen und keine Fusion der drei Kommunen beantragt wurde, gilt nach dem Zusammenschluss das Ortsrecht und damit die Steuer- und Gebührensätze der Stadt Schleusingen. Damit wurde mit der Beschlussvorlage zur Senkung der Gewerbesteuer im Schleusinger Stadtrat ein Beschluss gefasst, der auch für die neuen Ortsteile in St. Kilian und Nahetal-Waldau nach einer geringen Übergangszeit bindend wird. Es wäre fairer gewesen, diesen Beschluss zu vertagen und den gemeinsamen Stadtrat beschließen zu lassen. Der Antrag zur Vertagung wurde abgelehnt.
Ein Diskussionsthema war ferner der Erhalt historisch bedeutsamer Bausubstanz in der Schleusinger Altstadt. AKTIV befürwortete ausdrücklich den Kauf und die aufwändigen Sanierungsmaßnahmen an der Teutschen Schule durch das Wohnungsunternehmen der Stadt. Bei einem weiteren ortsbildprägenden Ensemble wäre dies ebenfalls möglich gewesen. AKTIV hatte gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag zur Übernahme der Alten Posthalterei in städtisches Eigentum gestellt. Hier ist zunächst ein Abwenden des weiteren Verfalls dringend notwendig. Die Wählergruppe hatte nach mehreren Begehungen und unter Beteiligung von Sachverständigen einen Antrag für eine finanziell überschaubare Lösung erarbeitet. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Nicht zugestimmt hatte die Fraktion einem Beschlussantrag der Verwaltung zum Kauf des privaten Saals im Ortsteil Rappelsdorf durch die Stadt. AKTIV hatte im Vorfeld eine Begehung organisiert. Anschließend waren zahlreiche Bedenken und Fragen formuliert worden, die deutlich machten, dass der Kauf des Saales viele Probleme bringt. Keine dieser Fragen wurde beantwortet oder die Bedenken ausgeräumt. Stattdessen wurde ohne ausreichende fachliche Beratung und Debatte darüber beschlossen. Die Zukunft wird zeigen, welche Investitionen in das Gebäude fließen müssen und wie sich eine sinnvolle Nutzung gestalten wird.
Potentiell Lebensrettend hätte ein Antrag von AKTIV zur Anschaffung eines Defibrillators sein können. Selbst eine für die Stadt kostenlose Lösung wurde auf Nachfrage der Wählergruppe im letzten Hauptausschuss des Kalenderjahres leider durch den Bürgermeister ausgeschlossen. Es ist unverständlich, dass die von Experten empfohlene Anschaffung eines solchen Gerätes mit nachweislich falschen Argumenten im Stadtrat abgelehnt wurde.
Die Wählergruppe blickt mit zahlreichen neuen Ideen und Ansätzen optimistisch in das kommunalpolitisch äußerst interessante Jahr 2018 und freut sich besonders auf die Zusammenarbeit mit den engagierten Gemeinderatskollegen aus den hinzukommenden neuen Ortsteilen. Denn anders als im jetzigen Schleusinger Stadtrat werden in den benachbarten Gemeinderäten Anträge nicht nach parteipolitischem Kalkül bearbeitet. Es bleibt spannend …
