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Hauptmann: Ideologische Träumereien zu Lasten des Ostens
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn kritisch über den Kurs der CDU beim Thema Kohleausstieg geäußert. Die Grünen fordern, 20 Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und bis 2030 komplett auf den fossilen Energieträger zu verzichten. Der Südthüringer Wirtschafts- und Energiepolitiker im Deutschen Bundestag Mark Hauptmann (CDU) kommentiert:
„Mit solchen Pauschalforderungen setzen die Grünen ganzen Regionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder auch Nordrhein-Westfalen, die von der Kohleindustrie leben, die Pistole auf die Brust. Wir reden hier von Gebieten, die jetzt schon vom strukturellen Wandel betroffen sind. Zuerst müssen wir festlegen, wie wir den Übergang in den Braunkohlerevieren sozial verträglich gestalten können. Vorher ist ein festes Ausstiegsdatum nicht realisierbar.“
Derzeit stocken die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen unter anderem aufgrund der verschiedenen Positionen bei der Klimapolitik. Bundestagsabgeordneter Hauptmann macht die „ideologischen Träumereien“ der Grünen dafür mitverantwortlich:
„Klimaschutz ist enorm wichtig, keine Frage. Aber das Weltklima leidet doch vor allem unter veralteten, schmutzigen Kraftwerken in Ländern wie China. Die Kohlekraftwerke hierzulande erfüllen die höchsten Umweltstandards. Es macht also keinen Sinn, unsere heimischen Kraftwerke abzuschalten, nur um dann für die Netzstabilität Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich importieren zu müssen. Solange wir noch nicht über die nötigen Energie-Speichertechnologien verfügen, sind wir auf grundlastfähige Energieträger angewiesen, da wir technologisch nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen können“, so Hauptmann.