Hildburghausen. Gern verteidigen die regierungstragenden Fraktionen den von ihnen beschlossenen Landeshaushalt. Dabei zeugen die Beschlüsse aber häufig von Unkenntnis der Gegebenheiten vor Ort. Richtig ist, dass Rot–Rot–Grün ein Investitionspaket auf den Weg gebracht hat. Die von Steffen Harzer und Tilo Kummer angesprochenen 10 Millionen Euro für Brandschutz flossen jedoch nicht automatisch in die Feuerwehren, da das Land keine direkte Finanzbeziehung zu den Wehren unterhält. Die Aufgabenträger des Brandschutzes sind die Gemeinden und Landkreise. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe. Dafür erhalten sie nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese Mittel sind seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün jedoch gesunken. Dadurch steht den Kommunen beispielsweise für den Brandschutz weniger Geld zur Verfügung. Um diesen Umstand zu kaschieren, wurden diverse Förderprogramme aufgelegt, wo das eingepreiste Geld den Gemeinden jedoch nicht frei zur Verfügung stand, sondern zweckgebunden ausgegeben werden musste. Jedoch kamen nicht alle Gemeinden in den Genuss der Förderung, da sie den Eigenanteil nicht in jedem Fall tragen und damit die Förderung nicht in Anspruch nehmen konnten. Hier werden durch Rot–Rot–Grün falsche Hoffnungen geweckt. Hinzu wird durch steigende zweckgebundene Mittel die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.

Die CDU-Fraktion setzte sich mit Änderungsanträgen (DS 6/4979 und 4980) zum Haushalt dafür ein, dass den Kommunen mehr Schlüsselmasse zur Verfügung steht. Dadurch würden die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu stemmen, zu denen auch die Ausstattung und Unterhaltung der Feuerwehren gehört. Diese Anträge wurden auch von Herrn Harzer und Herrn Kummer abgelehnt, ebenso wie der Antrag zur Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren (DS 6/4963). Ein ehrlicher Einsatz für die Feuerwehren sieht anders aus!

Quelle/Foto: WKB Kristin Floßmann