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Sühl: „Geld vom Bund gerecht verteilen“
Veröffentlicht von Erfurt (lr). „Die eine Milliarde Euro des bundesweiten Fonds für sofortige Maßnahmen der Nachhaltigen Mobilität sollten nach einem ganzheitlichen Ansatz bundesweit und flächendeckend verteilt werden“, fordert der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, auf der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg.
Der Bund plant mit dem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ vor allem Kommunen zu unterstützen, die stark von verkehrsbedingter Luftverschmutzung betroffen sind. Auf der Liste der von Feinstaub besonders belasteten Städte steht derzeit keine Thüringer Kommune.
„Auf der einen Seite ist das eine gute Nachricht, denn die positiven Werte in Thüringen sind das Ergebnis einer klimaorientierten Verkehrspolitik. Allerdings braucht es Mittel, Kommunen zu unterstützen, die bereits eine gute Luftqualität haben und diese auch erhalten wollen“, so Sühl weiter.
Deswegen unterstützt Thüringen die Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einem „Nationalen Investitionsprogramm Mobilität“ in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich. Mit diesem müsse in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden.
Mobilität und Klimaschutz ist ein Tagesordnungspunkt bei der Verkehrsministerkonferenz.
Der vorliegende Beschlussvorschlag „Mobilität und Klimaschutz“ ist Ergebnis von intensiven Vorberatungen, in denen Thüringer Anliegen wie die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs und die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigt wurden.
Auch das Nach- und Umrüsten von Dieselfahrzeugen könne allenfalls eine Übergangslösung sein, betonte Sühl. „Damit die deutschen Klimaziele erreicht werden können, brauchen wir eine Verkehrswende. Wir setzen daher auf alternative Verkehrskonzepte. Die Thüringer Landesregierung fördert Elektrobusse mit einer Förderquote von 80 Prozent, die auch die Ladeinfrastruktur beinhaltet. Wir haben zudem erreicht, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt – Weimar – Jena – Gera elektrifiziert wird und wir bauen das Radwegenetz aus.“
Gerade bei der Elektrifizierung gebe es noch viel Nachholbedarf, denn in Thüringen müssen viele Regionalbahnen noch mit Diesel fahren. Der Freistaat hat eine Elektrifizierungsquote von 30 Prozent, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sühl fordert daher: „Der Bund muss sich bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken noch viel stärker engagieren.“
