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Innenminister Dr. Holger Poppenhäger fordert harte Strafen für die Gewalttäter von Hamburg
Veröffentlicht von Bilanz des Thüringer G-20 Einsatzes
Erfurt (red). Zehn verletzte Beamte, zwei davon dienstunfähig, sowie 17 beschädigte Fahrzeuge sind die vorläufige Bilanz des G-20 Einsatzes für die Thüringer Polizei. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger: „Ich wünsche den verletzten Beamten gute Besserung und eine schnelle Genesung.“
Rund 450 Thüringer Polizistinnen und Polizisten waren zur Absicherung des zweitägigen Treffens der 20 Staatschefs der führenden Industrienationen vom 4. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz. Den Großteil des Kontingents stellten die Beamten der Thüringer Bereitschaftspolizei. Es waren zudem auch Spezialeinheiten, Verkehrs- und Ermittlungsbeamte aus Thüringen in Hamburg im Dienst. Die Beamten waren unter anderem mit der Sicherung der Demonstrationsstrecke in der Nähe des Neuen Pferdemarktes sowie der Sicherung der Elbphilharmonie beauftragt und auch an den Brennpunkten im Schanzenviertel im Einsatz.
Mehrere Thüringer Polizeibeamte erlitten Verletzungen durch Flaschenwürfe. Eine Vielzahl der Beschädigungen der Einsatzfahrzeuge stammt aus Steinwürfen. Bei einem Fahrzeug wurde ein Außenspiegel abgetreten, bei einem weiteren eine Seitenscheibe eingeworfen.
Poppenhäger fordert eine klare Reaktion der Justiz gegen die Hamburger Gewalttäter: „Personen, die unter dem Mantel des Demonstrationsrechts Polizisten angreifen und Verwüstungen anrichten, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Gewalttäter und Plünderer sind Kriminelle und müssen als solche zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Innenminister weist darauf hin, dass seit Mai diesen Jahres Angriffe auf Polizisten aber auch sonstige Einsatzkräfte stärker bestraft werden. Poppenhäger: „Jetzt sehen wir, dass dieser Schritt des Gesetzgebers dringend erforderlich war.“
Die von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler geäußerte Kritik, dass die Landesregierung den Polizeibeamten einen besseren Schutz verweigere, weist Innenminister Poppenhäger aufs schärfste zurück: „Die Landesregierung war es, die erst wieder die Ausrüstung der Beamten auf den neusten Stand bringen musste, nachdem frühere Innenminister dies immer vernachlässigt hatten. Ohne ihre erneuerte Ausrüstung wären die Thüringer Polizisten während ihres Einsatzes in Hamburg einer wesentlich größeren Gefahr von Gesundheitsverletzungen ausgesetzt gewesen.“
Am Montag will sich der Innenminister mit der Führung der Bereitschaftspolizei treffen und sich über den Einsatz in Hamburg berichten lassen. Danach ist für 14 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Die Einladung hierzu wird morgen kurzfristig versandt werden.
