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„Auf ein Wort“ zu Gast in Rieth – Bürger im Dialog mit Politikern

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Rieth (red). In urigem Ambiente des Zehntstadels in Rieth fand die letzte Ausgabe des TV-Talks „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ vor der Sommerpause statt. Bei hochsommerlichen Temperaturen diskutierten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, die CDU-Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann, der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, und der Bürgermeister der Gemeinde Hellingen, Christopher Other, mit den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen Finanzpolitik und Gebietsreform. Angesichts der aktuellen Überschüsse war sich die Runde einig, dass die Landesregierung die Pflicht habe Schulden zu tilgen. Entscheidend bleibe aber für die CDU-Fraktion auch weiterhin der Dreiklang von Rücklagen, beherzter Tilgung und Investitionen. Gleichzeitig plädierte Kristin Floßmann dafür, die Kommunen im Haushalt des Landes von Anfang an finanziell ordentlich auszustatten. Nur so können diese ihre Aufgaben im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen. Landrat Thomas Müller erläuterte hierzu, dass allein dem Landkreis Hildburghausen durch den von rot-rot-grün aufgestellten Landeshaushalt 2016 drei Millionen Euro fehlen. Dass sich dadurch ein Teufelskreislauf ergibt, machte Hellingens Bürgermeister Christopher Other deutlich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Landkreise die Kreisumlage erhöhen, was letztendlich die Gemeinden besonders hart trifft. Der zweite große Themenblock des Abends beschäftigte sich mit dem Thema Gebietsreform. Die Bürger vor Ort äußerten ihren Unmut über das ständige Hin und Her bei dieser Thematik. So war Hildburghausen vor drei Wochen von Innenminister Holger Poppenhäger noch als Kreisstadt vorgeschlagen worden. Heute gilt dieser Vorschlag schon nicht mehr. Mohring und Floßmann machten deutlich, dass der Landesregierung ein klares Konzept fehlt. So müsse zuerst eine Funktional- und Verwaltungsreform erfolgen, anstatt vom Erfurter Schreibtisch aus, ständig beliebig neue Kreise zu entwerfen.

Quelle/Foto: WKB Floßmann, Florian Karlein

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