Stellungnahme der FDP Schleusingen zur aktuellen Diskussion um die Kreisgebietsreform

„Die Landesregierung versucht, Kommunen und Landkreise hinter die Fichte zu führen und bei Bürgermeister Brodführer scheint man damit Erfolg zu haben. Ein Konstrukt mit um die 30 Ort­schaften vom Friedberg bis zum Rennsteig ist nackter Irrsinn. Die Zahl der Gemeinderäte würde auf weniger als die Hälfte reduziert und ginge es nach Brodführer’s Vorstellungen gäb’s nicht mal mehr Ortsteilräte. Welch radikaler Abbau von Demokratie. Keine Ortschaft würde besser verwaltet, alle aber schlechter, die meisten gar nicht mehr vertreten.

Wenn Kommunen ihre Verwaltung nicht aufrecht erhalten können oder wollen, so kann man diese in eine Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde einbringen. In der Feldsteingemeinde(Verwaltungsge­meinschaft) oder Schleusingen/St.Kilian(erfüllende Gemeinde) klappt das hervorragend. Aber man darf doch frei­willig die Entscheidungshoheit über den eigenen Ort nicht einfach so abschenken.

Erfurt versucht schlicht, die Kommunen in eine solche Gebietsdiktatur zu nötigen. Es ist alles ande­re als unwahrscheinlich, dass die Landesregierung an und mit dieser Gebietsreform scheitert. Wer ihr jetzt noch wie Bürgermeister Brodführer auf den Leim geht, verwirkt ohne Not eine selbstbestimmte Zukunft der Kommunen.

In der letzten Stadratssitzung Schleusingens wurde das Thema besprochen und man kam aus sehr guten Gründen überein, sich erst zu positionieren, wenn die Masserberger und Schleusegrunder Gemeinderäte selbst einen Zusam­menschluß befürworten. Dies ist nicht der Fall.

Im Einkassieren von Masserberg und Schleusegrund nach Schleusingen verstecken sich mehr kommunalpolitische Tretmi­nen, als nur das Badehaus. Das allein wäre schon ein Veto-Grund. Bevor man also eine solche Über­nahme herbeijubelt, sollte man erst mal belastbare Konzepte vorlegen. Von irgendwelchen „mündlichen Zu­sagen“ aus Kreisen der Landesregierung weiß doch inzwischen jeder, wie die sich in Luft auflösen. Wieso also setzt Bürgermeister Brodführer das Thema nach ganzen 4 Wochen ohne Änderung der Sachlage wieder auf die Tagesordnung? Demokratie ist nicht, solange abzustimmen, bis das Ergebnis dem Bürgermeister passt. Solches wie hier immer wieder zu versuchen, DAS ist arrogant.“

Thomas Vollmar, FDP Die Liberalen in Schleusingen