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FDP Hildburghausen: „Mehrfachmitgliedschaften in Kammern beenden!“
Veröffentlicht von Hildburghäuser Antrag fand Mehrheit auf FDP-Bundesparteitag in Berlin
Berlin (red). Der FDP-Kreisverband Hildburghausen setzte sich am Wochenende beim FDP Bundesparteitag in Berlin mit einem Antrag gegen den Bundesvorstand durch. Beantragt war, dass für Existenzgründer und Kleinstunternehmen mögliche Doppelmitgliedschaften in Kammern, zum Beispiel Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) ausgeschlossen werden. Dies kommt vor, wenn sich die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens über die Bereiche mehrerer Kammern erstreckt. Beispielsweise Werbeagenturen, die gleichzeitig Fotografie anbieten, werden automatisch Pflichtmitglied in der IHK und der HWK. Die Pflicht zu Mitgliedschaften sind dadurch begründet, dass sich die Wirtschaft so über die mit staatlichen Aufgaben beliehenen Kammern selbst verwalten kann. Ansonsten müsste dazu der Staat neue Behörden schaffen.
Aber als Kleinstunternehmen in zwei oder gar mehr Kammern? Das wäre des Guten zu viel, befanden die Hildburghäuser Liberalen und beantragten, dass kleinen Unternehmen eine zweite oder gar dritte Kammer-Pflichtmitgliedschaft erspart bleiben möge. Nach kurzer Diskussion – gegen den Antrag sprach kein geringerer, als Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied – fand der Hildburghäuser Antrag in seinen wesentlichen Zügen eine deutliche Mehrheit. Somit steht dieses Ansinnen im FDP-Bundestagswahlprogramm und die FDP Hildburghausen wird nach der Bundestagswahl darauf drängen, dass daraus eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag wird.
