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Linker Abgeordneter diskutiert innenpolitische Fragen in Römhild
Veröffentlicht von Römhild (red). Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke.) diskutiert am Dienstag, 2. Mai 2017, um 19.00 Uhr innenpolitische Fragen in Römhild. Die öffentliche Veranstaltung findet im Hotel „Waldhaus“ statt.
Tempel besucht zuvor Behörden und Gesundheitseinrichtungen in Südthüringen.
Der 1969 geborene Ostthüringer Abgeordnete ist Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und Drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit arbeitete der Diplomverwaltungswirt als Kriminalbeamter im gehobenen Dienst. Tempel ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Parteivorstandes der Linken.
Bekannt geworden ist Tempel unter anderem wegen seines Plädoyers für eine bundeseinheitliche Entkriminalisierung des Besitzes und Erwerbs von Drogen zum Eigenbedarf. Das Drogenverbot verschwende die Ressourcen der Polizeikräfte und sei längst gescheitert. Es konterkariere Prävention und Aufklärung, so der ehemalige Drogenfahnder.
Tempel weiter: „Anzeigen und Strafverfolgung im Bereich der geringen Menge sowie der Entzug der Fahrerlaubnis allein aufgrund des Besitzes von Drogen müssen endlich der Vergangenheit angehören – egal ob in Bayern oder Berlin. Bundesländer sollten Modellprojekte in Eigenregie durchführen können.“
Kritisch sieht Tempel auch die jüngsten Versuche der Bundesregierung, das Strafrecht zu verschärfen.
„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, so der Abgeordnete mit Blick auf den Gesetzentwurf für besseren Schutz von Polizisten und Einsatzkräften gegen Gewalt.
Die bestehende Gesetzeslage sei vollkommen ausreichend, um gegen verbale und körperliche Angriffe auf Polizeibeamte vorzugehen. Dafür sei kein Sonderstrafrecht nötig. Das bestehende Instrumentarium müsse vielmehr konsequent angewendet werden. Hierzu gehöre eine gut ausgestattete Justiz, die Straftaten schnell aufklärt und zur Anklage bringt.
Überdies bliebe die zunehmende Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht mit Strafgesetzen lösen lässt. Davon seien nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte betroffen, sondern auch Bademeisterinnen oder Supermarktkassierer. Allein der Ruf nach schärferen Gesetzen sei eine Kapitulation vor dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung, so Tempel abschließend.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
