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Suhls OB André Knapp unterstützt Gesetzesvorschlag von CDU und FDP
Veröffentlicht von Suhl. Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) unterstützt den von CDU und FDP gemeinsam im Landtag eingebrachten Gesetzesvorschlag, auf Grundlage dessen Thüringer Kommunen im nächsten Jahr mit 168 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen ausgestattet werden sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Investitionsstaus in den Kommunen.
Knapp wünscht sich in Hinblick auf den Gesetzesvorschlag die Unterstützung seitens der SPD, die sich die Vorschläge von CDU und FDP (lt. Medienbericht) genau ansehen möchten. Die SPD hat angekündigt, bis Weihnachten einen Plan vorzulegen, um die Kommunen nicht einmalig, sondern dauerhaft finanziell besser auszustatten. Wie inzwischen bekannt geworden ist, möchte die SPD ebenfalls die Kommunen mit 100 Mio. Euro zusätzlichen Investitionsmitteln pro Jahr für die nächsten fünf Jahre ausstatten.
So groß die Freude über die zusätzlichen Investitionsmittel in den Kommunen sein dürfte, werden sie die grundlegenden Probleme der Kommunen im Kampf um die Sicherung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit nicht lösen. Dies kann nur durch die grundlegende Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den kommunalen Finanzausgleich in Thüringen erreicht werden. „Ich fordere daher alle Fraktionen im Thüringer Landtag auf, die einmalige Chance zu nutzen, die die besondere Zusammensetzung des Parlamentes bietet, um endlich den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft auf solide Beine zu stellen und Entwicklungsperspektiven für die Thüringer Kommunen zu eröffnen“, so Oberbürgermeister Knapp abschließend.
