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Tiefensee zum Jahresbericht Stand der Deutschen Einheit: „Worten müssen Taten folgen!“
Veröffentlicht von Forderung nach besserer Berücksichtigung Ostdeutschlands bei Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen
Erfurt (lr). „Den Worten müssen endlich Taten folgen“: Das hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute mit Blick auf den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ von der Bundesregierung gefordert. „Der Befund ist seit Jahren derselbe – in Ostdeutschland fehlen Konzernzentralen, Forschung, Fachkräfte. Die spannende Frage ist, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagieren will“, sagte Tiefensee. Hier vermisse er konkrete Antworten. „Auch dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution gibt es ostspezifische Probleme, die gelöst werden müssen.“ Dazu zählten etwa die weitere Wirtschafts- und Regionalentwicklung, die notwendige Angleichung der Lebensverhältnisse, die längst überfällig Rentenangleichung und die Bekämpfung von Altersarmut. „Was ich erwarte, ist keine Sonderbehandlung des Ostens, sondern eine Politik, die adäquat auf diese Probleme reagiert“, so Tiefensee.
Aus Sicht des Thüringer Wirtschaftsministers darf Ostdeutschland etwa bei der Ansiedlung von neuen Behörden und Forschungseinrichtungen nicht benachteiligt werden, wie zuletzt etwa bei der Standortentscheidung für die Batterieforschungsfabrik der Fall. Gezielte Unterstützung des Bundes erwarte er künftig beispielsweise auch beim Ausbau der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie des neuen 5G-Mobilfunknetzes. Auch die Stärkung öffentlicher – vor allem kommunaler – Investitionen, etwa in Infrastruktur oder Bildung, stelle eine zentrale regionalpolitische Aufgabe dar. Zudem herrsche nach wie vor Unklarheit über die Zukunft der EU-Strukturfonds, von denen gerade Ostdeutschland in besonderem Maße profitiere. „Hier ist der Bund gefordert, sich in Brüssel mit allem Nachdruck für eine ausreichende Mittelausstattung auch in der Förderperiode ab 2021 einzusetzen.“ Daneben müssten auch die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthaltenen Bekenntnisse zur Schaffung der sozialen Einheit Deutschlands zügig in konkrete Maßnahmen und Programme umgesetzt werden, betonte der Minister. Hier seien u.a. die Sicherung auskömmlicher Renten, die Entlastung der ostdeutschen Versorgungssysteme, die Schaffung bzw. die Sicherung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung von Altersarmut vordringlich.
Unabhängig davon sprach sich der Minister dafür aus, zumindest die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nicht allein „durch die Ost-West-Brille“ zu beurteilen. Denn deren Erklärungskraft sei inzwischen begrenzt. „Wer wirtschaftliche Entwicklung nur am Durchschnitt Ost gegen Durchschnitt West misst, wer nur auf Bruttoinlandsprodukt und Produktivität schaut, blendet wichtige andere Parameter aus.“ Zudem würden auf diese Weise willkürliche Trennlinien gezogen. „Wenn man Nord- und Süddeutschland miteinander vergleichen würde, erhielte man sicher einen ganz ähnlichen Befund. Trotzdem käme niemand auf die Idee, den Norden als wirtschaftlich abgehängt einzustufen.“ Gerade Thüringen habe bei vielen Indikatoren – Industriearbeitsplatzbesatz, Beschäftigungsquote, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – inzwischen eine Reihe von westdeutschen Ländern hinter sich gelassen.
