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SPD beerdigt Ramelows Gebietsreform!
Veröffentlicht von Suhl. „Diese Landesregierung ist kein seriöser und zuverlässiger Partner für die kommunale Familie. Die Art und Weise des Umgangs mit der Stadt Suhl in den zurückliegenden Wochen lässt jedes Niveau vermissen“, äußert sich der Suhler CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Kalkhake.
Bisher waren weitere Gebietsreformen nach Aussage des Ministerpräsidenten auf Freiwilligkeit konzipiert. Was der SPD-Teil der Landesregierung hiervon hält, zeigt sich an folgend beschriebenen Ereignissen.
Am zurückliegenden Mittwoch stand unter anderem die Beschlussfassung des Haushaltes 2019 auf der Tagesordnung des Suhler Stadtrates. Wenige Stunden vor der Sitzung ging ein Fax aus dem Landesverwaltungsamt im Suhler Rathaus ein. Inhalt war ein 2. Änderungsbescheid über die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und eine Fristverlängerung zur Vorlage der 5. Fortschreibung sowie ein Anschreiben.
In dem Anschreiben wird der Stadt Suhl sinngemäß mitgeteilt, dass sie ohne Grundsatzbeschluss zur Einkreisung der Stadt Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meinigen weder mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes, noch mit dringend benötigten Bedarfszuweisungen rechnen könne.
„Dies kommt einem Erpressungsversuch gleich und lässt jedes Vertrauen in die Landesregierung schwinden“, so Marcus Kalkhake weiter.
„Das Wort des Ministerpräsidenten scheint im SPD-Teil der Landesregierung keine Gültigkeit mehr zu besitzen“, kommentiert Dr. Tobias Uske, stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender. „Oder mit anderen Worten gesprochen, den die Bescheide erlassende SPD-Regierungsteil kümmert das Geschwätz der Linken schon lange nicht mehr.“
„Diese Landesregierung nimmt den Kommunen erst das Geld über die Schlüsselzuweisungen weg, um sie anschließend zu einer Gebietsreform zu erpressen. Das ist der Stil und nun traurige Gewissheit. Die CDU Suhl und seine Stadtratsfraktion werden sich diesem Erpressungsversuch nicht ergeben“, so Marcus Kalkhake abschließend.
