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Thüringen fordert längere Vergütung für Biogasanlagen
Agrarministerkonferenz in Landau
Landau/Erfurt (lr). Die Frühjahrskonferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder findet in diesem Jahr vom 10. bis 12. April in Landau in Rheinland-Pfalz statt. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) hat das Thema landwirtschaftliche Biogaserzeugung auf die Tagesordnung gehoben. „In den nächsten Jahren läuft die Vergütung für die meisten Biogasanlagen aus. In der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sie dringend fortgeführt werden“, so Keller. „Bioenergie ist Deutschlands wichtigster erneuerbarer Energieträger. Die Biogasanlagen erzeugen umweltfreundlich und dezentral Energie, bieten Landwirten ein zusätzliches Einkommen und tragen zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.“
Im Jahr 2021 läuft für die ersten Thüringer Biogasanlagen die feste Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Für Neu-und Bestandsanlagen erhalten derzeit nur wenige Anlagenbetreiber wirtschaftliche Anreize.
„Obwohl die Biogaserzeugung zahlreiche Vorteile bietet, gibt es seit dem EEG 2014 kaum neue wirtschaftsdüngerbasierte Biogasanlagen. Bei der nächsten Novelle sollten künftig die regionalen Ansätze wieder stärker berücksichtigt werden, damit wir unser Potenzial für klimafreundliche Energiegewinnung in Thüringen ausschöpfen und unseren Landwirten wirtschaftliche Perspektiven bieten können“, sagt Keller. „Die Güllevergärung in Biogasanlagen leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Emissionsschutz. Mein Ziel ist, auf der AMK einen Beschluss zu bewirken, um den Bund dafür zu gewinnen, die EEG-Förderung für Biogasanlagen mit hohen Gülleanteilen zu ermöglichen und den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen abzusichern.“
Über 90 Prozent der 274 standortangepassten Thüringer Biogasanlagen mit 138 Megawatt installierter elektrischer Leistung sind in landwirtschaftliche Betriebe integriert. In diesen Anlagen machen Wirtschaftsdünger und Reststoffe mehr als zwei Drittel der eingesetzten Biomasse aus. Keller betont die Vorteile: „Die Energieerzeugung aus Biogas ist unabhängig von Zeit und Wetter. Biogas kann günstig gespeichert, über das Erdgasnetz transportiert und jederzeit bereitgestellt werden.“
Weitere politische Schwerpunkte der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz sind die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020, die Düngeverordnung und der Insektenschutz. Beim Thema Insekten- und Pflanzenschutz vertritt Thüringen die Position, dass ökologisch nachhaltige Lösungen gebraucht werden, die eine ökonomisch tragfähige Landwirtschaft ermöglichen.
Bei der Novellierung der Düngeverordnung kritisieren die Länder den Bund, dass er föderalistische Prinzipien nicht eingehalten habe. Der Bund hat der Europäischen Kommission Regelungsvorschläge vorgelegt, ohne diese vorab mit den Ländern abzustimmen. Die Länder befürchten, dass die vorgesehen Änderungen der Düngeverordnung zu wirtschaftlichen Problemen insbesondere in der Tier- und Gemüseproduktion sowie für den Ökolandbau führen können. Thüringen unterstützt die alternativen Vorschläge, um die Nährstoffeinträge in die Gewässer zu reduzieren, wie z.B. die Sperrzeiten auf Ackerland bis 15. Dezember zu verlängern, ein Düngeverbot nach dem letzten Grünlandschnitt und das Ausbringen von Gülle nur mit emissionsarmer Technik.