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Siegesmund besteht auf Mitbestimmung der Länder beim Netzausbau
Veröffentlicht von Ministerin wirbt bei Thüringer Bundestagsabgeordneten um Unterstützung
Erfurt (lr). „Das bestehende Mitspracherecht der Länder beim Netzausbau darf nicht beschnitten werden. Damit würde die Bundesregierung der Akzeptanz für die Energiewende einen Bärendienst erweisen“, so Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund. Das uneingeschränkte Vorschlagsrecht der Länder bei der Stromtrassenführung müsse beibehalten werden. „Eine solche Entscheidung würde eine ergebnisoffene Debatte, wie aktuell um den Verlauf des Südlinks, ausschließen – das wäre ein Unding“, so Siegesmund abschließend.
Die vom Bund eingebrachte Änderung im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG) sieht vor, dass Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor verlaufen wird, Vorschläge für einen alternativen Trassenverlauf künftig nur noch „in Abstimmung mit betroffenen Ländern“ einreichen können. Abgestimmte Ländervorschläge, die vorsehen, dass der Trassenkorridor von dem vorschlagenden betroffenen Bundesland auf andere Bundesländer übergeht, sind nicht realistisch. Es wird in der Regel kein Bundesland zustimmen, wenn ein anderes Bundesland vorschlägt, den Trassenverlauf zu dessen Ungunsten zu ändern.
Download: Offener Brief von Energieministerin Siegesmund an die Thüringer Bundestagsabgeordneten.
