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Hauptmann fordert Konsequenzen von Migrationsminister Lauinger
Veröffentlicht von Suhl. Erneut ist es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber auf dem Suhler Friedberg zu Ausschreitungen gekommen. Nachdem randalierende Bewohner bereits am vergangenen Wochenende einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst hatten, kam es gestern wieder zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter Asylbewerbern. Ein 19-jähriger Lybier wird verdächtigt, einen 30 Jahre alten Algerier niedergestochen zu haben. Das Opfer musste notoperiert werden, ist aber mittlerweile außer Lebensgefahr.
Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) fordert Konsequenzen von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund der anhaltenden Probleme in der EAE: „Dass Einsatzkräfte innerhalb einer Woche zwei Mal für Ordnung in der Flüchtlingsunterkunft sorgen mussten, ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Die Zustände in der EAE sind katastrophal, Rauch- und Alkoholverbote werden völlig ignoriert und ohne Konsequenzen hingenommen, Verstöße gegen die Hausordnung sind alltäglich. Herr Lauinger hat als zuständiger Migrationsminister die Lage nicht im Griff und lässt die Stadt Suhl wie auch die Thüringer Landkreise mit ihren Problemen alleine. Wenn sich die Situation auf dem Friedberg nicht drastisch verbessert, halte ich eine Schließung der EAE für unausweichlich“, so Hauptmann, der als Stadtratsmitglied die Thematik auch eng mit der Suhler CDU-Fraktion und dem Oberbürgermeister André Knapp abstimmt.
Auch das städtische Umfeld in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft leidet aufgrund vermehrter Diebstähle und kleinkrimineller Delikte. Bei vielen der Verdächtigen handelt es sich laut Polizeiangaben um Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien. Auch hier steht für den Bundestagsabgeordneten Hauptmann die Thüringer Linksregierung in Person von Migrationsminister Lauinger in der Bringschuld:
„Rot-Rot-Grün muss endlich der vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen. Die Asyl-Antragsteller aus Nordafrika haben eine verschwindend geringe Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland. Hier brauchen wir schnellere Verfahren, die zügig für klare Verhältnisse sorgen. Verweigern Linke und Grüne weiterhin ihre Zustimmung, werden Vorfälle wie der gestrige Messerangriff auf dem Suhler Friedberg weiterhin passieren. Die Thüringer Linksregierung bringt durch ihr verantwortungsloses Handeln die wirklich Schutzbedürftigen, die mit gewaltbereiten Wirtschaftsmigranten untergebracht sind, mutwillig in Gefahr. Herr Lauinger weiß um die Situation in der EAE in Suhl und die zunehmend bedrohliche Lage in den Thüringer Kommunen. Durch sein Ignorieren entsteht eine Bedrohungslage für Frauen und Kinder unter den Asylbewerbern sowie eine in Kauf genommene Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.“
Die Ausschreitungen in der Suhler EAE verdeutlichen für Hauptmann auch noch einmal die Notwendigkeit von zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER-Zentren) für Flüchtlinge und Migranten in Thüringen. Diese müssten außerhalb von urbanen Ballungszentren eingerichtet werden. Anstatt Städte, Kommunen und Landkreise weiterhin zu belasten, könnten Asylbewerber dort untergebracht werden. Straffällige, bereits abgelehnte oder in anderen Ländern registrierte Asylbewerber könnten aufgrund der Bündelung von Behörden-Prozessen in den AnkER-Zentren schneller ausgewiesen werden.
„Herr Lauinger muss jetzt endlich den politischen Willen zeigen, die Asylpolitik im Freistaat zu verändern. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen – das haben die jüngsten Vorfälle in Suhl deutlich gemacht. Wenn der Minister diese Verantwortung nicht übernehmen will, muss er zurücktreten“, so Hauptmann abschließend.
