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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Zella-Mehlis vorerst ausgesetzt
Veröffentlicht von Zella-Mehlis. Wie es in einer Mitteilung aus dem Rathaus Zella-Mehlis lautet, werden bis auf weiteres durch die Stadtverwaltung Zella-Mehlis für Straßenausbaumaßnahmen keine Beitragsbescheide mehr verschickt.
Hierzu eine Erklärung des Bürgermeisters Richard Rossel:
„Sollte die Regierungskoalition zu ihren am Mittwoch dieser Woche in den Medien verlautbarten Aussagen stehen, dann wird es für die noch nicht abgerechneten Ausbaumaßnahmen mit Wirkung ab dem 1.1.2019 keine Belastung der Grundstückseigentümer und im Gegenzug einen entspre chenden finanziellen Ausgleich aus dem Landeshaushalt für den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis geben.
Damit ist unserer Forderung nach Abschaffung der ungerechten und verfassungswidrigen Ande rung des Kommunalen Abgabengesetzes vom Juni 2017 Rechnung getragen worden. Das begrüße ich als Bürgermeister ausdrücklich.
Wir sind dem Ziel einer klaren, solidarischen und für Grundstückseigentümer und Kommunen gerechten Lösung einen entscheidenden Schritt nähergekommen.
Die konsequente Haltung der übergroßen Mehrheit des Stadtrates der Stadt Zella-Mehlis hat sich durchgesetzt.
Wir haben uns dem populistischen Druck derer, die in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Vollzug der ungerechten und verfassungswidrigen Lösung hingearbeitet haben, nicht gebeugt. Das war gut und richtig. All den Mitgliedern des Stadtrates, die diese konsequente und ehrliche Politik unterstützt haben, bin ich dankbar. Wir haben uns durchgesetzt. Im Interesse der Grund stückseigentüme · und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
