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Hennig-Wellsow: 2019 wird entschieden über die weitere Entwicklung Thüringens
Veröffentlicht von Eisfeld. Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht die Landtagswahlen 2019 als Richtungsentscheidung für die weitere Thüringer Entwicklung an. Dabei hätten die Thüringer die Wahl zwischen einer rückwärtsgewandten CDU und einer Linken, welche drängende Fragen zukunftsorientiert lösen möchte.
„Die CDU hat nach 25 Jahren Großbaustellen hinterlassen. Sie ist auch heute nicht regierungsfähig“ sagte die Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag kürzlich auf der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei in Eisfeld. Als Beispiel benannte sie den Schulbereich. Hier werde die jetzige Koalition bis 2019 300 Millionen Euro investiert und 3000 Lehrer eingestellt haben. Das dies allerdings erst ein Einstieg in die bis 2024 andauernde Reformierung des Schulwesens sei, zeige, wie groß der von der CDU hinterlassene Modernisierungsbedarf ist“. R2G sei nach Anlaufproblemen jetzt auf Kurs, das bewiesen die erreichten Ergebnisse. Denn dem inzwischen kostenlosen letzten Kitajahr soll ein weiteres folgen. Es gäbe nun ein Bildungsfreistellungsgesetz, der von der CDU einst eingeführte Stellenabbau bei Lehrern und Polizei sei gestoppt worden.
Nach der Wiedereinführung des Blindengeldes steht noch die Einführung eines vor allem Familien zugutekommenden zusätzlichen Feiertages an. Diskutiert wird derzeit außerdem die mögliche Abschaffung der Hortgebühren. 2019 sollen zudem für den Haushalt 2020 unter anderem weitere 100 Millionen Euro im Bereich der Bildung geordnet werden. Für das Kitagesetz wird eine Überarbeitung erfolgen, welche den Versuchen, im Bereich der Essenkosten eine nicht begründbare Mehrbelastung für Eltern zu konstruieren, einen eindeutigen Riegel vorschiebt. Im Sinne der Linken sei auch, das in der Koalition inzwischen an einer gemeinsamen Lösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gearbeitet wird.
Links wirke also und deshalb habe man allen Grund, optimistisch in die kommenden Wahlkämpfe zu gehen. Denn natürlich war die Landeschefin auch nach Südthüringen gekommen, um die Genossen darauf einzustimmen. Es ginge 2019 auch um die Verteidigung des ersten sozialistischen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik. Die Linke müsse den Anspruch an sich stellen, im kommenden Jahr stärkste Partei werden zu wollen. Hennig-Wellsow stimmte dem Hinweis von Friedrich Matkey zu, der angemahnt hatte, dass Ergebnisse erfolgreichen Regierungshandelns auch für die Bürger sichtbar sein müssen. Der Vorsitzenden zufolge käme hierbei dem direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern eine wachsende Bedeutung zu. Sie sicherte auf Nachfragen von Dr. Peter Nowak und Tino Schmierer zu, dass die Linke auch in Bereichen wie der Entlohnung im Pflegebereich und von Auszubildenden weiter Druck machen werde. So fordere Bodo Ramelow bei Betriebsbesuchen Unternehmen immer auch auf, nach Tarif zu zahlen. Im Kampf gegen den Pflegenotstand laufe zudem gerade die Kampagne Bundesverbandes der Linken „Menschen vor Profite“.
Mehrere Redner mahnten an, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. So berichtete Reinhard Hotop über ein Treffen von Vertretern der demokratischen Bürgerbündnisse mit der Bundesfamilienministerin und dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter. Dabei war gefordert worden, die entsprechenden Förderprogramme künftig bei zivilgesellschaftlichen Trägern statt der Verwaltungen anzusiedeln. Linke- Kreisvorsitzender Mathias Günther nannte angesichts jüngster Entwicklungen die Verteidigung der Demokratie als vordringlichste Aufgabe. Dies erfordere tatsächlich eine übergreifende Zusammenarbeit von Demokraten. Gleichzeitig bedeute dies für die Linke, weiterhin für die unteilbaren sozialen und Freiheitsrechte aller Menschen einzutreten. Sein Vorschlag, für die Großkundgebung der Initiative „Unteilbar. Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober einen Bus nach Berlin zu organisieren, wurde einhellig begrüßt. Einstimmig erfolgte auch die Annahme eines Beschlusses über die Bildung einer gemeinsamen Regionalstruktur mit weiteren Südthüringer Gebietsverbänden.
