Neuer Kommunaler Finanzausgleich in Kraft

Erfurt (lr). Mit dem Inkrafttreten des neuen Kommunalen Finanzausgleichs erhalten Thüringens Städte, Gemeinden und Landkreise unmittelbar 19,7 Millionen Euro. Auch künftig werden die Zahlungen vom Land deutlich ansteigen.

Innenminister Georg Maier: „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Die Gelder sind nicht zweckgebunden, können daher dort verwendet werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“

Die Finanzausgleichsmasse des laufenden Jahres steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 79 Millionen Euro auf 1.980 Millionen Euro. 2018 und 2019 werden jeweils 10 Millionen Euro aus dem Stabilisierungsfonds entnommen und zur Kompensation von Verlusten kleinerer Städte und Gemeinden durch die Anpassung der Hauptansatzstaffel eingesetzt (§ 7a Thüringer Finanzausgleichsgesetz). Ein erheblicher Teil der Mittel wird auf Grund der am heutigen Tag vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales versandten Festsetzungsbescheide an Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich ausgezahlt. Die übrigen Mittel werden über Sonderlastenausgleiche wie z.B. Pauschalen nach dem Thüringer Kita-Gesetz ausgereicht.

Bei den Schlüsselzuweisungen handelt es sich um allgemeine nicht zweckgebundene Mittel der Kommunen, die diese für alle Belange der örtlichen Gemeinschaft von der Kinderbetreuung über den Straßenbau bis hin zu Sport und Kultur einsetzen können. Neben den eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden gehören sie zu den wichtigsten Säulen kommunaler Einnahmen.

Die zusätzlichen Mittel sind unter anderem für die Kinderbetreuung, Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und für den Kulturlastenausgleich vorgesehen. Den Mehrbelastungsausgleich erhalten die Thüringer Kommunen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, z.B. im Bereich des Ordnungsrechts.

Die Erhöhung wurde vom Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 25. Januar 2018 zusammen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen und in der vergangenen Woche im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs sind im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Kommunen weitere Mittel veranschlagt. Diese Ansätze in den verschiedenen Ressorthaushalten belaufen sich im Jahr 2018 auf rd. 1.477,2 Mio. Euro. Hierzu zählen beispielsweise Mittel für den Breitbandausbau, die Schulinfrastruktur und die Finanzhilfen im Rahmen der Gebietsreform. Dies bedeutet auch außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs in 2018 einen deutlichen Anstieg gegenüber den vergleichbaren Ansätzen von rd. 1.257,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017. Auch die eigenen Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen steigen nach den Ergebnissen der Steuerschätzung 2018 ebenfalls weiter an. Im Ergebnis stellt sich die Einnahmensituation der Kommunen in Thüringen bezogen auf die Landesmittel und die eigenen kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr folgendermaßen dar:

Quelle: TMIK