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Kompetenz- und Dienstleistungszentrum erlebte heute seine „Geburtsstunde“
Veröffentlicht von Erfurt (lr). Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kam heute (11. Januar 2018) in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem bestellte das Gremium, in dem Staatssekretär Udo Götze den Freistaat Thüringen vertritt, den GKDZ-Vorstand. Damit erlebte die Anstalt quasi ihre „Geburtsstunde“, denn nun existieren die beiden Organe und sind handlungsfähig.
Thüringens Innenminister Georg Maier zeigte sich sehr zufrieden mit dem bisher Erreichten: „Die Telekommunikationsüberwachung gehört zu den besonders wichtigen Ermittlungsinstrumenten der Polizei bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Das GKDZ wird die Länder hierbei technisch unterstützen. Ich freue mich, dass dieses bedeutsame Vorhaben Gestalt annimmt.“
Eine der ersten Amtshandlungen des Ministers war im vergangenen Jahr, den Staatsvertrag über die Errichtung des GKDZ zu unterzeichnen. Inzwischen haben auch alle betroffenen Landesparlamente dem Staatsvertrag zugestimmt und die Ratifikationsurkunden bei der Sächsischen Staatskanzlei hinterlegt.
