„Thüringer Integrationskonzept“ in der Kritik

Die Thüringer Landesregierung hat ihr Integrationskonzept vorgestellt. Kernpunkte sind der Zugang für alle Zuwanderer-Gruppen zu Integrationsleistungen wie Sprachkursen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – und die Forderung nach einem uneingeschränkten Familiennachzug auch für Menschen mit begrenztem Flüchtlingsschutz. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) reagiert mit heftiger Kritik:

„Die Thüringer Linksregierung handelt komplett am Gerechtigkeitsverständnis der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das so genannte Integrationskonzept ist ein niedergeschriebener Rechtsbruch, da es geltende Bestimmungen schlicht ignoriert. Dass Rot-Rot-Grün alle Migranten in einen Topf wirft, schadet eher den Integrationsbemühungen, die sich ausschließlich auf jene konzentrieren sollten, die eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben.“

Hauptmann unterstützt damit die Kritik des migrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Christian Herrgott. Die Antwort auf den demografischen Wandel in Thüringen könne nicht sein, der illegalen Einwanderung Tür und Tor zu öffnen, so Hauptmann. Es brauche bei diesem sensiblen Thema geregelte Verfahren. Alles andere schade der Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung für Zuwanderung.

„Illegale Migranten dürfen nicht auch noch mit staatlichen Leistungen zur Integration geködert und belohnt werden – schon gar nicht, wenn sie bald wieder ausreisen müssen. Diese Aufwendung von Steuermitteln ist der Bevölkerung nicht vermittelbar. Die Thüringer Linksregierung sollte stattdessen trennscharf zwischen der qualifizierten Einwanderung von Arbeitskräften, der Aufnahme von Schutzsuchenden nach dem Asylrecht und der illegalen Einreise von Wirtschaftsmigranten unterscheiden und die staatlichen Leistungen entsprechend anpassen. Dieses Mindestmaß an Recht und Ordnung kann und muss man von einer Landesregierung erwarten können“, erklärt Hauptmann.

Quelle: WKB Mark Hauptmann