Suhl. Die Regierungsparteien im Brandenburger Landtag SPD und DIE LINKE haben am Mittwoch die geplante Kreisgebietsreform gestoppt. Die für Mitte November vorgesehene Abstimmung über das Reformprojekt scheiterte am immensen Widerstand auf kommunaler Ebene. In Regierungskreisen zeigte man sich letztlich einsichtig: Man könne „keine Politik mit der Brechstange machen“, so Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers und Linken-Parteichef Christian Görke. Entsprechendes Lob und Zustimmung für die Entscheidung erfuhr die Brandenburger Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von Seiten der kommunalen Spitzenverbände, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds. Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (DIE LINKE) äußerte hingegen sein Unverständnis und betonte, an der Gebietsreform im Freistaat festhalten zu wollen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert:

„Der Stopp der Kreisgebietsreform in Brandenburg sollte ein Vorbild für Thüringen sein. Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung verdient höchsten Respekt. Ministerpräsident Woidke hat die Notbremse gezogen und dadurch den Weg frei gemacht für eine Verwaltungsreform durch engere Kooperationen statt Zwangsfusionen. Man kann sich nur wünschen, dass sein Kollege in Erfurt ähnlichen Mut beweist.“

Bundestagsabgeordneter Hauptmann weist auf die Parallelen zwischen den Reformplänen in Brandenburg und Thüringen hin. Während in Brandenburg die CDU-geführte Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ 130.000 Unterschriften sammeln konnte, unterstützten auch im Freistaat rund 140.000 Unterzeichner einen entsprechenden Bürgeraufruf des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“.

„Der heftige Gegenwind, der der rot-rot-grünen Landesregierung von Seiten der Kommunen und Landkreise ins Gesicht weht, sollte endlich zu einem Umdenken führen. Brandenburg legt jetzt die Blaupause vor, wie ein geordneter Rückzug von dem Reform-Irrsinn aussehen kann. Die so eingesparten Finanzmittel wären auch im Freistaat besser für Infrastrukturprojekte angelegt“, erklärt Hauptmann.

Quelle: WKB Mark Hauptmann