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Linke-Parteitagsdelegierte Gaasenbeek und Günther stellten Bundestagswahlkampagne in Römhild vor

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Friedensgebet, Marktfest und Demo  am 29. Juli 2017 gegen erneutes Neunazi-Konzert vor den Toren Themars – Podiumsdiskussion am Vorabend

Römhild/Themar (red). „Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle.“ ist das Bundestagswahlprogramm der Linken überschrieben, welches am vergangenen Freitag im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung der Partei stand.

Vorgestellt wurde es in Römhild von den Parteitagsdelegierten Elke Gaasenbeek und Mathias Günther. Der Prozess der Programmerarbeitung war Günther zufolge ein sehr intensiver. Dies belege auch die hohe Anzahl von fast 1.400 Anträgen, welche abschließend auf dem Hannoveraner Programmparteitag abzuarbeiten gewesen waren.

Vorliegen würde nun ein Programm, welches sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa orientiere. Es signalisiere, das die Linke konsequenter als andere Parteien Reiche und Mächtige in die Schranken weisen wolle, um den sozialen und politischen Frieden herzustellen.

Kernforderungen des Programms seien deshalb unter anderem: Einkommensgerechtigkeit statt Niedriglohn, auskömmliche Renten, solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, bezahlbare Mieten und Bildungsgerechtigkeit. Die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sollen endlich angeglichen werden, die künftige Europapolitik sei an den Interessen der Menschen auszurichten und nicht ausschließlich an Konzern- und Bankinteressen. Rüstungsexporte will die Linke genauso bekämpfen wie die dadurch befeuerten Kriege. Sie setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein und will Kultur allen Menschen unabhängig vom Einkommen zugänglich machen.

Günther verwies bei der anschließenden Vorstellung von Elementen der Wahlkampagne darauf, dass die Linke den geringsten Wahlkampfetat von allen im Bundestag vertretenen Parteien einsetzen wird. „Wir erhalten nun mal keine Millionenspenden oder von Konzernen gesponserte Werbeauftritte. Das macht es nicht leichter, ist aber dennoch gut so. Damit sind wir im Unterschied zu anderen Parteien auch nicht abhängig vom Lobbyismus der Superreichen und bleiben glaubwürdig“.

Beim Wahlgang am 24. September 2017 will die Partei die Grundlage für eine mögliche Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung legen und mehr als zehn Prozent der Wähler gewinnen. Gegenwärtige Umfragen ließen ein solches Resultat als durchaus erreichbar erscheinen. Das wisse offenbar auch die CDU und versuche darauf mit den üblichen Attacken zu antworten. So seien längst wieder die „roten Socken“ der kalten Krieger als Popanz hervorgekramt worden und auch auf die vor jedem Urnengang obligatorischen „neuen Stasienthüllungen“ zur Person Gregor Gysis werde man wohl nicht mehr lange warten müssen.

Günther dankte zudem allen Parteimitgliedern, welche sich aktiv an den Protesten gegen das Nazikonzert am 15. Juli in Themar beteiligt hatten. „Wir sollten die Stadt und das wunderbar vielfältige Bürgerbündnis auch am 29.07. ab 11.00 Uhr wieder unterstützen und uns in dieser Frage nicht von gelegentlich zu vernehmenden Diffamierungsversuchen beirren lassen“. Es sei ein Gebot des menschlichen Anstands und des politischen Verantwortungsgefühls, sich der demokratischen Initiative der Themaraner anzuschließen, statt diese diskreditieren und spalten zu wollen. Letzteres unterlaufe aber gerade manch übereifriger Wahlkämpferin in offenbarer Unkenntnis historischer Erfahrungen.

Mit einem Friedensgebet, einem Marktfest und einer Demonstration soll am 29.7. erneut gegen ein neofaschistisches Konzert vor den Toren Themars demonstriert werden. Bereits am Mittwoch, dem 26.07. wird es ab 17.00 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion in Themar zu den aktuellen Entwicklungen geben.

Quelle: WKB Tilo Kummer, Mathias Günther

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