Berlin (red). Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Thüringer Linksregierung, keine Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Forderung nach einem dauerhaften Abschiebestopp mit der Sicherheitslage im Land. Bundestagsabgeordneter Hauptmann kommentiert:

„Kriminelle, Identitätsverweigerer und Gefährder müssen immer abgeschoben werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig, deren Sicherheit für uns an erster Stelle steht. Der Bund kommt dieser Verantwortung auch weiterhin nach. Die Thüringer Linksregierung konterkariert jedoch einmal mehr die Asylpolitik der Bundesregierung und setzt die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel. Nach eingehender Prüfung durch unsere Behörden wurde in diesem Jahr in Thüringen jeder zweite Antrag auf Asyl aus Afghanistan als unbegründet abgelehnt. Es ist eine Frage der Durchsetzung von geltenden Bestimmungen, diese Entscheidungen auch anzuerkennen und konsequent umzusetzen. Rot-Rot-Grün handelt in meinen Augen verantwortungslos“, so Hauptmann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt derzeit eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vor. Aktuell sind Rückführungen weiterhin auf Basis von Einzelfallprüfungen möglich. Hauptmann äußert seine Zustimmung:

„Natürlich gibt es unsichere Räume in Afghanistan. Jedoch gibt es genauso sichere Gebiete, in denen die Sicherheitslage beherrschbar ist. Dorthin finden auch die Rückführungen statt“, erklärt Hauptmann und ergänzt: „Aus Afghanistan kommen überwiegend junge, gesunde, wehrfähige Männer. Es ist für viele Bürger hierzulande unverständlich, warum diese Menschen nicht mithelfen, ihr Land wiederaufzubauen, Deutschland aber Bundeswehrsoldaten entsendet, um das Land zu stabilisieren.“

Quelle: WKB Hauptmann