Oberbürgermeister Dr. Jens Triebels Erwiderung auf Aussagen von Michael Heym, Abgeordneter des Thüringer Landtages (CDU)

Suhl (rh). Die vom Abgeordneten des Thüringer Landtages, Herrn Michael Heym (CDU) letzte Woche Montag (12.6.2017) auf einer Kundgebung in Meiningen gemutmaßten haushaltswirksamen Folgen einer möglichen Einkreisung der Stadt Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen bedürfen einer Richtigstellung, die hiermit durch Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel (parteilos) erfolgt.

Herr Heym verdiente sich Applaus mit folgenden Worten: „Diese kreisfreie Stadt Suhl hat in diesem Jahr Sozialausgaben in ihrem Haushalt von 36 Mio. Euro. Würde Suhl als Stadt in diesem Landkreis aufgehen, müssten diese 36 Mio. Euro von allen Gemeinden dieses Landkreises getragen werden.“

Tatsache ist, dass es im Haushaltsplan von Suhl keinen Haushaltsansatz für Sozialausgaben des übertragenen Wirkungskreises (das sind die Aufgaben, die bei Verlust der Kreisfreiheit auf einen Landkreis übergehen würden) in der benannten Höhe gibt. Die tatsächlichen und geplanten Aufwendungen für die soziale Sicherung lauten wie folgt (in Mio. Euro gerundet):

2016: 30 Mio. Euro; 2017: 33 Mio. Euro; 2018: 31 Mio. Euro, 2019: 31 Mio. Euro

Da es sich hierbei um Leistungen nach SGB II, SGB XII, SGB VIII, AsylG, UVG u.a. handelt, sind für die Kostenerstattung Bund und Land und nur in wenigen Ausnahmen die Kommune in eigener Zuständigkeit in der Kostenerstattungspflicht. Das heißt, die Kosten werden per Gesetz überwiegend von Bund und Land erstattet.

Da kreisangehörige Städte und Gemeinden die Kreisverwaltung über die so genannte Kreisumlage mit finanzieren, müsste die Stadt Suhl je nach Umlagesatz zwischen 10 und 15 Mio. Euro eigene Einnahmen an den künftigen Landkreis abführen.

Die Mehrbelastungen gestalten sich also deutlich geringer, da diese anteilig durch Erträge aus der sozialen Sicherung, aus Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben, dem Mehrbelastungsausgleich und der Kreisumlage gegenfinanziert werden. Angesichts dieser Finanzierungsbeziehungen dürfte schnell deutlich werden, dass von der von Herrn Heym herauf beschworenen Finanzierungslast, die durch den Kreis zu tragen ist, nicht viel, wenn überhaupt irgendetwas übrig bleibt.

Freilich hat der Abgeordnete Heym auf dem parlamentarischen Weg über die CDU sowohl im Bund als auch im Land die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Gemeinden, Städte und Landkreise, so wie es der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag seit langen fordern, die sozialen Lasten der Gemeinden, Städte und Kreise vollständig erstattet werden.

Die Aussagen des Herrn Heym deuten darauf hin, dass ihm die grundsätzlichen Finanzierungsbeziehungen zwischen Land und Städten/Kreisen trotz langjährigen Wirkens im Landtag möglicherweise nicht geläufig sind. Das ist bedauerlich, denn anderenfalls hätte er sich derart falsche Aussagen in der Öffentlichkeit sicher erspart. Oder sie sind mit dem offensichtlichen Gefallenswunsch bei den applaudierenden Gästen der Veranstaltung zu erklären.

Die Aussagen des Abgeordneten Heym zum Thema Sozialkosten mögen in Kontext populistisch wirkender Propaganda zu erklären sein. Mit der Wirklichkeit aber haben sie nichts zu tun.