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Energiepolitiker Gruhner und Hauptmann fordern Auslaufen der EEG-Förderung
Veröffentlicht von Erfurt/Berlin (red). Der energiepolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Stefan Gruhner und der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU), Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, haben im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst ihre Forderungen im Bereich der Energiewende aufgestellt. Die Unionspolitiker setzen sich im Allgemeinen für die Entlastung von privaten und gewerblichen Stromverbrauchern ein. Erreichen wollen sie dies unter anderem durch ein Auslaufen der Dauersubventionierung von EEG-Anlagen, die Vereinheitlichung von Übertragungsnetzentgelten im Bundesgebiet und eine Senkung der Stromsteuer.
„Die erneuerbaren Energien sind den Kinderschuhen entwachsen. Deshalb muss die hohe Subventionierung in diesem Bereich reduziert und schrittweise beendet werden. Der in dieser Legislaturperiode eingeleitete Systemwechsel hin zu Ausschreibungen und Marktmechanismen war richtig. Für die Zeit nach der Bundestagswahl muss ein konkretes Konzept erarbeitet werden, wann das EEG endgültig abgeschafft wird – unter den Voraussetzungen der sozialen Bezahlbarkeit, der wirtschaftlichen Verträglichkeit sowie der Netzstabilität“, erklären Gruhner und Hauptmann.
Die CDU-Energiepolitiker formulieren ihre Forderungen auch unter dem Eindruck der gestiegenen Energiekosten. Es sei kritisch zu betrachten, dass der Strompreis samt aller Umlagen in Deutschland mit am teuersten in der gesamten Europäischen Union ist. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, um der Wirtschaft und privaten Verbrauchern wieder mehr Luft zum Atmen geben zu können.
„Es kann nicht sein, dass der Bäckermeister in Thüringen ein Vielfaches an Stromkosten zu tragen hat als seine Kollegen in Stuttgart oder München. Wir schlagen daher vor, dass sich die Union in der nächsten Legislaturperiode für eine Senkung der Stromsteuer, einen Erhalt der reduzierten EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – wie zum Beispiel die Glasindustrie im Thüringer Wald – sowie bundeseinheitliche Netzentgelte einsetzt“, so Gruhner. Gerade letzteres hob Bundestagsabgeordneter Hauptmann auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2017 hervor:
„Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene würde zu einer signifikanten Entlastung der privaten Verbraucher und der Wirtschaft in den neuen Bundesländern führen. Hier wird der Osten aber keineswegs bevorzugt. Die Kosten für den Ausbau der notwendigen Übertragungsnetze im Zuge der Energiewende werden so lediglich gerechter verteilt“, erklärt Hauptmann.
Neben diesen Punkten fordern Gruhner und Hauptmann verstärkte Bemühungen in den Bereichen der Energieeffizienz und der Forschung für dezentrale Speichertechnologien. Die Energieeffizienz sei „der schlafende Riese der Energiewende“, so die beiden Energiepolitiker. Denn: Energie, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Gruhner und Hauptmann wollen deshalb zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung Anreize durch steuerliche Absetzbarkeit schaffen. Für die Speicherung dezentral erzeugter Energie sollen Ansätze wie die ressortübergreifende Förderinitiative Energiespeicher intensiviert und durch steuerliche Anreize sowie Möglichkeiten der Investitionsförderung flankiert werden.
