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Siegesmund: Gerechte Verteilung der Netzentgelte soll Stromkunden im Norden und Osten entlasten
Veröffentlicht von Thüringer Anliegen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages
Erfurt (lr). Energieministerin Anja Siegesmund drängt weiter auf eine gerechte Verteilung der Netzentgelte auf alle Stromkunden in Deutschland. In einem Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten wirbt sie um Unterstützung für eine entsprechende Korrektur des aktuellen Entwurfs zum Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NeMoG).
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum NeMoG war heute Thema einer Anhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages. Die Länder hatten zuvor im Bundesrat auf Initiative Thüringens gefordert, eine Regelung für einheitliche Netzentgelte in den Gesetzentwurf aufzunehmen.
„Von der Angleichung der Netzentgelte würden Stromkunden in 11 von 16 Bundesländern profitieren. Es ist höchste Zeit, die aktuelle Gerechtigkeitslücke bei den Netzkosten zu schließen“, sagte die Ministerin heute in Erfurt.
Einheitliche Übertragungsnetzentgelte würden Thüringens Unternehmen und Verbraucher deutlich entlasten. Zudem habe Thüringen beim Netzausbau bereits Verantwortung übernommen, so die Ministerin weiter. „Thüringer Verbraucher dürfen nicht zum Lastesel der Energiewende werden“, so die Ministerin abschließend.
Ebenso formierte sich breiter Widerstand aus der Wirtschaft: In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel hatten sich 87 deutsche Wirtschaftsverbände und große Unternehmen für bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte ausgesprochen.
Die Bundesregierung hatte sich mehrfach zu fairen Netzentgelten bei Übertragungsnetzen bekannt, so im Strommarktgesetz und im sog. Weißbuch. Trotzdem hatte das Bundeskabinett im Februar einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen, in dem der ursprünglich vorgesehene Passus zu bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten gestrichen wurde.
Hintergrund
Die Netzentgelte im Osten und Norden Deutschlands sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen und Süden Deutschlands, unter anderem weil die Übertragungsnetzbetreiber ihre Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Das führt dazu, dass in Regionen wie Thüringen, wo der Strom über neue Leitungen durchgeleitet wird, hohe Netzentgelte zu zahlen sind. Ein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existiert bisher nicht.
