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Thüringer Verfassungsschutz hat Reichsbürgerszene schon lange im Blick
Veröffentlicht von Erfurt (lr). Zu den aktuellen medialen Veröffentlichungen der Reichsbürgerzahlen in einzelnen Bundesländern erklärte heute (28. April 2017) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger: „Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Reichsbürgerbewegung schon viele Jahre im Blick.“ Zahlenmäßige Überraschungen seien deshalb in Thüringen weniger zu erwarten, als in anderen Bundesländern. Unabhängig davon seien Reichsbürger ein bundesweites Problem. Damit sei es auch wenig aussagekräftig, Reichsbürgerzahlen in den einzelnen Bundesländern ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung zu setzen.
„Eine Demokratie muss auch Menschen mit einem kruden Weltbild aushalten. Die Grenzen sind allerdings dort, wo sie die Rechte anderer einschränken oder sie gar eine Gefahr darstellen“, betont Poppenhäger. Wichtig sei deshalb, dass Thüringen die notwenigen Maßnahmen treffe, um dem Treiben der Reichsbürger einen Riegel vorzuschieben und sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Staatsdiener vor dem rechtswidrigen Verhalten der Reichsbürger zu schützen. „Hierzu zählt vor allem eine Änderung des Waffenrechts, damit scharfe Waffen nicht in die Hände von Reichsbürgern kommen, besondere Schulungsmaßnahmen unserer Landesbediensteten und die Amtshilfe durch die Polizei etwa bei Zwangsmaßnahmen“, betonte Minister Dr. Poppenhäger.
