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Suhler OB nimmt Stellung zu neuesten Gebietsreform-Plänen
Veröffentlicht von Suhl (red). Der Suhler Oberbürgermeister, Dr. Jens Triebel (parteilos) meldete sich zu den jüngsten Veröffentlichungen der Landesregierung zum Thema Gebietsreform aus dem Osterurlaub:
„’Gebietsreform stoppen, Chaos beenden!‘, so lautet der Haupttenor.
Seitdem die derzeitige Landesregierung sich mit der Gebietsreform beschäftigt, ist ein strukturiertes Arbeiten auf kommunaler Ebene quasi nicht mehr möglich. Mit Veröffentlichung der neuen Kreisgebietsstrukturen am gestrigen Tag sind wir nunmehr in die nächste Irrsinnsrunde eingetreten.
Die zurückliegenden Monate waren maßgeblich von zahlreichen konstruktiven Gesprächen, Diskussionsrunden, Recherchearbeiten, etc. im Rahmen der Gebietsreform geprägt. Offenbar hat der Innenminister keine Vorstellung von den bisher aufgewendeten Kräften, anders ist diese Kehrtwende nicht zu erklären.
Die Probleme und Herausforderungen vor Ort anpacken und uneingeschränkt zum Wohle der Bürger unserer Stadt da sein – das muss wieder der Mittelpunkt der täglichen Arbeit werden.“
Wenn es eine Gebietsreform um jeden Preis geben soll, dann bitte zum Wohle aller – insbesondere zum Wohle der Menschen vor Ort, so seine klare Forderung.
Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung den Kommunen Arbeitsaufträge erteilt, deren Ergebnisse schlussendlich skrupellos mit einem Faustschlag ausgeschaltet werden.
„Die Kommunen unseres Landes ächzen unter dem dauerhaften Jonglieren des Innenministers.“
Laut Triebel sollten die derzeitigen Überlegungen für eine Gebietsreform in der laufenden Legislaturperiode begraben und bei Bedarf besser strukturiert vorangebracht werden. Darüber hinaus sollten sie nach Prinzipien vollzogen werden, die nicht den Eindruck der politischen Willkür, wie jetzt beispielhaft in Weimar, Gera und SM geschehen, hinterlassen.
Die Signale, die der Innenminister, Dr. Poppenhäger, mit Veröffentlichung der neuen Strukturen sendet, sind laut Triebels Meinung wie folgt zu übersetzen:
„All diejenigen, die sich bisher um ein friedliches und konstruktives Miteinander bemüht haben, sind Verhandlungs- und Spielmasse in den Händen der Landesregierung, um all diejenigen zu besänftigen, die ihre Forderungen laut tönend an das Land zum Ausdruck gebracht haben!“
Diese Überlegungen lässt Triebel einmal mehr an der Sinnhaftigkeit der Gebietsreform zum jetzigen Zeitpunkt zweifeln. „Die Grundlagen der Reform sind generell zu überdenken.“
