Berlin/Meiningen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Umsetzung von Infrastrukturprojekten vorantreiben. Der entsprechende Gesetzentwurf der Liberalen wurde am Mittwoch in der Fraktion beschlossen und soll künftig ermöglichen, Verkehrsprojekte per Gesetz und Bundestagsbeschluss zu genehmigen.

Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich: „Infrastrukturprojekte gehen heute durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Allein die Ortsumgehungen Wasungen oder Meiningen-Nord hier in unserer Region zeigen, dass die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist. Eine Industrienation wie Deutschland kann sich ein solches Schneckentempo nicht länger leisten. Früher hatten wir häufig Baurecht für Verkehrsvorhaben, aber es fehlte das Geld. Heute ist es genau umgekehrt. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf daher in klar definierten Einzelfällen für Baurecht per Gesetz sorgen. Denn eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand, aber auch für die Lebensqualität in unserem Land, gerade in ländlichen Regionen. Um den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege tatsächlich zu beschleunigen, wollen wir den Deutschen Bundestag anstelle der Verwaltung zum Vorhabenträger und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für ausgewählte Straßenverkehrsprojekte machen. Außerdem soll der Bundestag als Gesetzgeber im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen. Damit könnte auch bei den Bundesstraßen und Autobahnen bei uns in Thüringen endlich der Planungsturbo eingelegt werden.“

Text/Foto: WKB Gerald Ullrich, Anett Miehe