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„Guter Wille ersetzt das Denken nicht“
Veröffentlicht von Suhl. Für eine Abkühlung der Emotionen im Streit zwischen der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meinigen wirbt Marcus Kalkhake, Fraktionsvorsitzender der CDU im Suhler Stadtrat. „Auch wenn Gefühle hochkochen, hilft es, sich die Fakten und Problemlagen genauer anzuschauen. Nur was sich dann bei klarem Blick zeigt, sollte für politisch sensible Entscheidungen herangezogen werden“, so Kalkhake.
Um die Angriffe der Schmalkalden-Meininger Landrätin Peggy Greiser (parteilos) auf die Stadt Suhl einordnen zu können, verweist Kalkhake auf die gescheiterten Fusionsgespräche zwischen dem Landkreis und Suhl im Frühjahr 2019. „Die Suhler Verhandlungsführer hatten komplexe Berechnungen vorgelegt und so verdeutlicht, dass weder Suhl noch der Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu den damals vorhandenen Konditionen von einer Fusion profitieren konnten. Guter Wille beim Verstehen reicht dafür nicht aus man muss schon selbst nachrechnen“, so Kalkhake weiter.
Womit die Landrätin wohl jedoch tatsächlich echt gerechnet hatte, war die „Einverleibungsprämie“ für Suhl. Dass dieser Millionenbetrag im Haushalt des Landkreises offenbar fest eingeplant war, hatten Ende 2019 die Gemeinden im Landkreis bitter zu erfahren. Ohne das zusätzliche Geld musste Frau Greiser die Kreisumlage deutlich erhöhen. Aber nicht nur das, nun mangelte es der Landrätin offenbar auch an einem einfach zu benennenden Sündenbock: die Stadt Suhl.
Die notwendigen Sparmaßnahmen mussten nunmehr gegen die eigenen Kreisgemeinden durchgesetzt werden. Umso leichter fiel daher wohl auch die Argumentation gegen die vertraglich festgelegten Zahlungen des Landkreises an den ÖPNV aus Suhl. Selbige waren jahrelang unumstritten und stets fester Teil der Lebenswirklichkeit zwischen den eng verwobenen Städten Zella-Mehlis und Suhl.
Es scheint kein Zufall zu sein, dass Frau Greiser nun von milden Gaben des Landkreises oder von Geldern spricht, die nach Suhl abgepumpt wurden. Angegriffen wird jedoch der Busverkehr, der vielen Einwohnern des Landkreises eine schnelle Verbindung von und in die Stadt Suhl ermöglicht. „Bei Leistungen für einen so wichtigen und gewachsenen Verbund von gutem Willen anstatt von politischer, praktischer und ökologischer Notwendigkeit zu sprechen, erschließt sich mir nicht“, so der Suhler Fraktionsvize Tobias Uske. „Was vertraglich geregelt, gut für Mensch und für die Natur ist, sollte nicht von den Launen einer Einzelperson abhängen.“
Besorgt zeigt sich die CDU-Fraktion auch über den politischen Umgangston bei anderen Diskussionen wie dem Berufsschulnetz oder der Schaffung eines gemeinsamen, zertifizierten und effizienten Rettungsdienstzweckverbandes.
„Blickt man nach Zella-Mehlis, scheinen die Suhler mit dem rauen Umgangston noch gut bedient“, meint Kalkhake. In der Nachbarstadt hatte Frau Greiser die KFZ-Meldestelle kurzfristig schließen lassen und trat Gerüchten zu einem Ähnlichen Schicksal der dortigen Volkshochschule oder des Gymnasiums, wenn überhaupt, nur halbherzig entgegen.
„Wir werden trotz aller Emotionen und Attacken der Landrätin weiter aktiv auf den Landkreis und dessen politischen Entscheidungsträger zugehen. Nur gemeinsam können wir an der Integration und Vertiefung der Zusammenarbeit gerade auch für das für alle gewinnbringende Oberzentrum arbeiten“, so Markus Kalkhake abschließend.
