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Bürgermeisteraufruf für mehr Klarheit und Selbstbeteiligung
Veröffentlicht von Schaffung leistungsstarker und zukunftssicherer kommunaler Strukturen
Erfurt (lr). Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Albrecht Schröter, und die unterzeichnenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Thüringens haben zur Schaffung leistungsstarker und zukunftssicherer kommunaler Strukturen aufgerufen.
„Der Einsatz von Oberbürgermeister Dr. Schröter für ein zukunftsgewandtes, modernes Thüringen gibt der kommunalen Ebene einen wichtigen Handlungsimpuls in einer Phase, in der die Thüringer Gemeinden selbst über ihre Zukunft bestimmen können. Ich begrüße und unterstütze den Aufruf ausdrücklich, denn er zeugt von Eigeninitiative, Mut, Kompromissbereitschaft und den Willen, aktiv mitgestalten zu wollen“, erklärte am Freitag, 7. April 2017, Innen- und Kommunalminister Dr. Holger Poppenhäger.
„Bis heute haben 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Aufruf unterzeichnet. Diese Bürgermeister repräsentieren bereits jetzt schon 570.448 Einwohnerinnen und Einwohner Thüringens und stehen hinter der Schaffung moderner und nachhaltiger Selbstverwaltungsstrukturen in unserer Heimat. Ich hoffe, dass sich dem Aufruf noch viele kommunale Verantwortungsträger anschließen werden“, so der Innenminister. Poppenhäger sieht den Aufruf des Oberbürgermeisters und die hohe Beteiligung der Bürgermeister als einen ausdrücklichen Beweis dafür, dass die politische Stimmungsmache gegen die anstehenden Reformen bei einem zunehmenden Teil der Kommunen nicht mehr fruchtet und diese vielmehr ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen.
Grundlage des Aufrufs ist, dass sich die öffentliche Verwaltung und Strukturen in Thüringen in den nächsten Jahren vielfältigen Herausforderungen, wie dem demografische Wandel, die prognostizierte rückläufige Bevölkerungsentwicklung und die zu erwartenden finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte ab dem Jahr 2020, stellen müssen. Die unterzeichnenden Bürgermeister unterstützen die Landesregierung in ihrem Bestreben, eine zügige Umsetzung des seit langem diskutierten Prozesses einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform herbeizuführen. Zudem begrüßen sie die Feststellung der Regierung und der Koalitionsfraktionen, dass das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform weiterhin die Grundlage der laufenden Freiwilligkeitsphase bleibt. Gleichzeitig erging der Aufruf an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreter, die Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2017 konstruktiv zu nutzen.
„Ich danke jedem Unterzeichner des Aufrufes. Die anstehenden Reformen sind kein politisches Spiel. Sie sind wichtige Voraussetzung dafür, dass am Ende des Prozesses moderne Strukturen in Thüringen stehen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2035 eine sehr gute Verwaltung zur Verfügung stellen“, so Poppenhäger.
