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Passgenauer Einsatz der Fördermittel ist jetzt entscheidend
Veröffentlicht von IHK Südthüringen erwartet Synchronisierung der Corona-Hilfspakete von Bund und Land
Suhl. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen begrüßt das gestern Abend verabschiedete Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft kann es wichtige Impulse für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geben. Dafür erwartet die IHK Südthüringen nicht nur eine zügige Umsetzung, sondern auch eine kluge Abstimmung dieser Maßnahmen mit dem „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“.
Zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe, die befristete Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage sind richtige Instrumente, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Das breit angelegte Konjunkturpaket des Bundes kann einen wesentlichen Beitrag zur Erholung der Binnennachfrage und Revitalisierung der Wirtschaft leisten. Jedoch wird die Wirksamkeit des Pakets erst nach dem Gesetzgebungsprozess sichtbar sein.
Enttäuscht zeigt sich die Südthüringer Wirtschaft darüber, dass das Paket nicht die Aussetzung der ab 2021 vorgesehenen CO2-Steuer vorsieht, was konträr zu den geplanten Entlastungen steht. Kritisch ist darüber hinaus, dass mit der Prämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge die heimische Wirtschaft nicht gestärkt wird. Besser wäre es gewesen, die deutsche Diesel 6-Technologie zu fördern, was auch zu positiven Umwelteffekten führen würde.
„Die Bereitschaft des Bundes, erhebliche Mittel für den Re-Start der Wirtschaft bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich. Die geplanten Programme müssen nun schnell und passgenau an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet und diese praktikabel umgesetzt werden“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. Hierzu zählt auch die zügige Inkraftsetzung einer erweiterten, längst erwarteten Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die Corona-bedingte Umsatzausfälle kompensieren soll.
„Nun kommt es darauf an, dass die vom Bund angekündigten Maßnahmen klug mit dem „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“ synchronisiert werden, der morgen im Landtag beschlossen werden soll“, sagt Dr. Pieterwas. Die Thüringer Regierungskoalition hat sich kürzlich mit Unterstützung der CDU-Fraktion auf einen rund 1,3 Milliarden Euro schweren „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“ geeinigt. Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist der Hilfefonds ein wichtiges Stabilitätssignal aus der Thüringer Landespolitik.
Der Freistaat sollte die Förderlücken der Bundesförderung schließen. Konkret geht es um die Implementierung des Darlehens „Corona Spezial II“ als praktikables Pendant für KFW-Produkte, die derzeit nicht die notwendige Wirksamkeit erreichen. Benötigt werden außerdem Zuschüsse für bisher nicht berücksichtigte Unternehmen mit 51 bis 249 Mitarbeitern. Nicht zuletzt ist für Unternehmen, die nach wie vor keine oder kaum nennenswerte Umsätze erzielen können, eine zweite Tranche der Corona-Soforthilfe überlebenswichtig.
