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Wirtschaft schaut mit großer Sorge auf Regierungskrise im Freistaat
Veröffentlicht von IHK Südthüringen fordert sofortiges Ende des politischen Stillstands im Freistaat
Suhl. Die Wirtschaft in Südthüringen sieht die Vorgänge um die Regierungsbildung im Freistaat Thüringen mit kritischem Auge und großer Sorge. Für die Wirtschaft ist ein weiterer Regierungsstillstand nach fünfmonatiger lethargischer Phase nicht mehr hinnehmbar, insbesondere da sich die Industrie im größten Umbruch seit der politischen Wende befindet, die Weltmärkte zunehmend an Stabilität verlieren und sich die Position der Thüringer Firmen im internationalen Wettbewerb verschlechtert.
Den Unternehmen in Thüringen stellt sich immer häufiger die Frage, ob das Image von „MADE IN GERMANY“ die zunehmend ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen noch kompensieren kann. Aus diesem Grund sind Unternehmen gerade jetzt auf Wirtschaftskompetenz und verantwortungsvolle Entscheidungen in der Thüringer Politik angewiesen.
Die Landespolitiker wurden im Oktober des letzten Jahres gewählt, um die Gegenwart zu gestalten und die Zukunft für Thüringen zu sichern. Jedoch herrscht seit geraumer Zeit nur Konfusion in allen Lagern. Kommunikation und Kompromisse, die politisches Handeln möglich machen, ohne die eigene Richtung zu verlieren, sollten wieder die Instrumente parlamentarischer Arbeit sein. Auf dieser Grundlage kann auch eine stabile Regierung in Thüringen geschaffen werden.
„Aktuell jedoch erinnern die ideologischen Denk- und Kommunikationsverbote, die sich in den etablierten Parteien breitgemacht haben, stark an die Zeiten vor der politischen Wende“, mahnt Dr. Peter Traut, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, Lösungen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern im Interesse der Bürger und Unternehmen zu finden. Von dieser Maxime habe sich die Landespolitik meilenweit entfernt.
„Über den Weg zur Handlungsfähigkeit der Regierung muss die Thüringer Politik unverzüglich entscheiden. Der Wirtschaft kommt es darauf an, dass die Regierungskrise umgehend beendet wird, um weiteren Schaden von Thüringen und seiner Wirtschaft abzuwenden“, erklärt IHK-Präsident Dr. Traut.
