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Erklärung der Stadtoberhäupter von Suhl und Zella-Mehlis
Veröffentlicht von … zum Vorstoß der Landrätin Peggy Greiser: „Kein Geld mehr für Suhler Busse nach Zella-Mehlis“
In Bezug auf die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung mit der Suhler Nahverkehrsgesellschaft (SNG) durch die Ländrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, melden sich die beiden Vertreter der betroffenen Kommunen Zella-Mehlis und Suhl zu Wort. Bürgermeister Richard Rossel und Oberbürgermeister André Knapp äußern gemeinsam ihr völliges Unverständnis für diese Entscheidung der Landrätin.
Bürgermeister Richard Rossel: „Das ist beispiellos. So geht man nicht mit der drittgrößten Stadt im Landkreis um, die sich mit einer Umlage von über 3 Millionen Euro jährlich am Kreishaushalt beteiligt. Keinerlei Vorinformation, keine Erklärung für diesen ganz erheblichen Einschnitt in die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt. Zu der von Landrätin Greiser anderenorts mit großem medialen Aufwand propagierten „Prachtregion“ scheint Zella-Mehlis in ihren Überlegungen ganz offensichtlich nicht (mehr) zu gehören. Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen und alle rechtlich erdenklichen Schritte gegen dieses Kündigungsschreiben einleiten.“
Oberbürgermeister André Knapp gibt zu bedenken, dass diese Vereinbarung in mehreren Versionen schon über viele Jahre besteht und zu einer guten Zusammenarbeit der beiden beteiligten Nahverkehrsgesellschaften beiträgt. Sie sichert eine gute Anbindung der Zella-Mehliser und Suhler Bürger an den regionalen öffentlichen Nahverkehr und stellt auch einen wesentlichen infrastrukturellen Grundpfeiler für das sich entwickelnde gemeinsame Oberzentrum dar.
Diese Vereinbarung nun parallel zu der gemeinsam beauftragten Studie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Nahverkehrsgesellschaften MBB und SNG zu kündigen, führt diese gemeinsame Zielstellung ad absurdum. Die wahren Hintergründe für diese Entscheidung bleiben daher weiter im Unklaren.
Bürgermeister Rossel und Oberbürgermeister Knapp haben daher sowohl die Vereinbarung, als auch die eingegangene Kündigung, noch einmal einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen, die zu dem Schluss kommt, dass diese Vereinbarung für die Dauer des der SNG erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrages bis zum 31.12.2027 fortbesteht und erst dann wirksam zu kündigen ist. Die beiden Gesellschafter der Suhler Nahverkehrsgesellschaft gehen daher davon aus, dass der Landkreis auch weiterhin der Verpflichtung aus der Finanzierungsvereinbarung im Sinne der Suhler und Zella-Mehliser Bürger, zu denen auch die Landrätin selbst gehört, nachkommen wird.
Bürgermeister Richard Rossel und Oberbürgermeister André Knapp haben mit der Landrätin bereits einen gemeinsamen Gesprächstermin abgestimmt, um nach einer guten Lösung zum Wohle aller Betroffenen zu suchen.
