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LINKE will mit Leidenschaft den ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei verteidigen
Veröffentlicht von Hildburghausen. Die Hildburghäuser LINKE traf sich kürzlich zur Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen in Eisfeld. Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schlug dabei als Gast den Bogen zur bevorstehenden Landtagswahl.
Der Europa- Wahlkampagne ihrer Partei attestierte Hennig-Wellsow eingangs mit Blick auf die schwachen Ergebnisse mangelnde Leidenschaft. Zudem hätten die Wähler sehr genau die zu lange anhaltenden parteiinterne Konflikte und die Unentschlossenheit der LINKEN beim Thema „EU-Ausrichtung“ wahrgenommen. In Zeiten von Zuspitzungen könne man mit einem „Ja, aber …“- Kurs Menschen nicht überzeugen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen konstatierte sie, das die LINKE dort erfolgreich abgeschnitten habe, wo sie durch aktive, profilierte Vertreter für andere Menschen erkenn- und erlebbar sei. Stellvertretend dafür nannte sie Eisenach, Artern und die Kreisstadt Hildburghausen.
Hennig-Wellsow forderte die Genossen auf, sich engagiert in den bevorstehenden Wahlkampf zu begeben. Man habe Grund zum Optimismus, den Europa- und Landtagswahlen seien nicht einfach vergleichbar. Neben hohen Zustimmungswerten für Spitzenkandidat Bodo Ramelow werde der Thüringer LINKEN auch das höchste Potential an erreichbaren Wählern im Freistaat zugesprochen.
„Wir haben geliefert: Der Haushalt 2020 ist verabschiedet, das zweite beitragsfreie Kita- Jahr kommt, R2G hat so viel in Schulen, Lehrerausbildung, Straßen, Straßenbahnen und Brücken investiert, wie Vorgängerregierungen lange nicht. Straßenausbaubeiträge gehören endgültig der Vergangenheit an und im neuen Vergabegesetz tragen die Koalitionspartner zumindest einen Mindestlohn von 11,42 Euro mit“. Zudem sichere das neue Schulgesetz wichtige Strukturbedingungen, die Polizei wurde unter anderem durch eine stärkere Digitalisierung und Entlastung bei der bürokratischen Selbstverwaltung gestärkt. Jetzt würde zur Behandlung der Waldschäden durch Dürre und Borkenkäferbefall noch das „Grünes Herz“-Gesetz auf den Weg gebracht. Die Verteidigung des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland habe angesichts der aufkommenden Debatten über mögliche rot-rot-grüne Bündnisse im Bund und die Notwendigkeit eines sozialökologischen Politikwechsels noch mehr an Bedeutung gewonnen.
Kreisvorsitzender Mathias Günther dankte in der anschließenden Diskussion allen Kandidierenden, die bei der Kommunalwahl für die LINKE angetreten waren. Dass die LINKE nur noch sechs von ehemals neun Kreisräten im Kreistag vertreten, sei ein nicht wegzuredender Verlust. Der Rechtsruck im Landkreis sei auch an der veränderten Zusammensetzung des Kreistages abzulesen. Steffen Harzer, inzwischen zum Fraktionschef im Kreistag gewählt, informierte darüber, dass LINKE, Aktiv für Schleusingen und Grüne bereits eine gemeinsame Fraktion gebildet hätten. In Gesprächen sei man auch mit der SPD. Käme es zu einer solchen Kooperation, würde man künftig die stärkste Fraktion im Kreistag stellen. Inzwischen habe Landrat Müller auch signalisiert, dass er die von der LINKEN beantragte Einrichtung eines Sozialausschusses und die Einführung eines Sitzungspräsidenten mit tragen werde. Damit ginge Thomas Müller auf schon lange gestellte Forderungen der LINKEN ein. Hingegen lehne die Fraktion die vom Landrat gleichzeitig beabsichtigte Abschaffung des Umweltausschusses ab. Dies wäre in Zeiten des Klimawandels ein fatales Zeichen.
