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Hauptmann kritisiert Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Veröffentlicht von „Thüringer Linksregierung lernt nichts aus misslungener Multi-Kulti-Politik“
Erfurt (red). Trotz eines Beschlusses des Bundestags hat die Thüringer Linksregierung verordnet, dass es im Freistaat keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge geben wird. Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf andere Regeln für die regionale Verteilung von Flüchtlingen verständigt hat. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert das Vorgehen von Rot-Rot-Grün:
„Mit dem Integrationsgesetz haben wir die umfassende Pflicht zur Integration für die vielen Neuankömmlinge in Deutschland eingeführt. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihren eigenen Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten können, ist in meinen Augen dabei zielführend: Der Staat steuert, wo sich die Personen niederlassen, und verhindert die Bildung von Ghettos in Ballungszentren. Wenn man eines aus den gescheiterten Integrationsversuchen der 60er und 70er Jahre lernen sollte, dann dass es Steuerung braucht, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Die Thüringer Linksregierung zieht jedoch die falschen Schlüsse aus der misslungenen Multi-Kulti-Politik und verweigert sich einmal mehr geltenden Beschlüssen in der Asylpolitik“, erklärt Hauptmann.
