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Siegesmund fordert solidarische Netzentgelte noch vor der Bundestagswahl
Veröffentlicht von Ländervotum eindeutig: Thüringen organisiert im Bundesrat erfolgreich Mehrheiten für gerechtere Verteilung der Netzentgelte
Erfurt (lr). Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich der Thüringer Forderung nach bundesweit einheitlichen Stromnetzentgelten im Übertragungsnetz angeschlossen. „Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag vom Bundesrat auf Initiative Thüringens hin den klaren Auftrag, ungleiche Netzentgelte abzuschaffen und zwar nicht irgendwann, sondern bis zum Sommer 2017“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund in Berlin.
„Zur Energiewende gehört auch eine gerechte Verteilung der Lasten. Das betrifft sowohl die Netzentgelte als auch die Frage der Stromtrassen. Es kann nicht sein, dass Thüringen einerseits von der Thüringer Strombrücke durchschnitten wird und dann die Kosten dieser Stromautobahn auch noch von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Ein fairer Lastenausgleich ist längst überfällig“, so Siegesmund weiter. Einheitliche Übertragungsnetzentgelte entlasten Thüringens Unternehmen und ebenso die Verbraucher. „Die Kosten der Energiewende fair zu verteilen ist ein Gewinn für alle, weil damit auch die Akzeptanz der Energiewende steigt.“ Insgesamt profitieren von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte 11 der 16 Bundesländer.
Die Bundesregierung hatte sich mehrfach zu fairen Netzentgelten bei Übertragungsnetzen bekannt, so im Strommarktgesetz und im sog. Weißbuch. Und trotzdem hat das Bundeskabinett am 25.Februar 2017 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen, in dem der ursprünglich vorgesehene Passus zu bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten gestrichen wurde. Thüringen hat zeitgleich eine Bundesratsinitiative zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene auf den Weg gebracht. Ebenso formierte sich Widerstand aus der Wirtschaft: In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben sich 87 deutsche Wirtschaftsverbände und große Unternehmen im Februar für bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte ausgesprochen.
Hintergrund:
Die Netzentgelte im Osten und Norden Deutschlands sind schon heute teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen und Süden Deutschlands, unter anderem weil die Übertragungsnetzbetreiber die ihre Kosten auf die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Das führt dazu, dass in Regionen wie Thüringen, wo der Strom über neue Leitungen durchgeleitet wird, hohe Netzentgelte zu zahlen sind. Ein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existiert bisher nicht. Ein Überblick über die Netzentgelte unter: http://www.50hertz.com/de/Medien/News/Details/newsId/17380/title/Kosten-der-Energiewende-fair-verteilen-Bundesweit-einheitliches-Netzentgelt-im-Uebertragungsnetz-noetig
