Weniger Mittel, mehr Kofinanzierung und strengere Förderauflagen / Seit 2014 knapp eine Milliarde Euro für regionale Strukturförderung zugesagt

Erfurt (lr). Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat vor Einschnitten bei der EU-Förderung in Thüringen ab 2021 gewarnt. Zwar gehe er davon aus, dass der Freistaat auch in der kommenden Förderperiode (2021-2027) noch Unterstützung aus Brüssel erhalten werde, sagte der Minister heute in Erfurt. „Nach jetzigem Stand wird Thüringen dann als sog. ‚Übergangsregion‘ einge­stuft und kann auch weiterhin mit europäi­schen Mitteln rechnen“, so Tiefensee. Bei Umfang und Rahmenbedin­gungen der Förderung werde es aber deutliche Verschlechterungen geben. So wird Deutschland insgesamt weniger Mittel aus den euro­päischen Strukturfonds erhalten. Allein im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – einem der drei großen Strukturfonds zur Förderung von Wirtschaft, Forschung, Klima- und Umweltschutz sowie Stadtentwicklung – werde sich der Rückgang auf gut 20 Prozent belaufen. „Das würde auch für Thüringen einen Rückgang der EFRE-Mittel um mindestens 230 Millio­nen Euro in der nächsten Förder­periode bedeuten.“

Rund 1,165 Milliarden Euro oder gut 170 Millionen Euro pro Jahr erhält Thüringen in der laufenden Förderperiode 2014–2020 aus dem EFRE – einschließlich nationaler Kofinanzierung stehen dem Land damit rund 1,456 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 946 Millionen Euro bzw. knapp 70 Prozent der Mittel für konkrete Projekte zugesagt.

Die zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel verteilen sich folgendermaßen auf die fünf Schwerpunkte oder „Prioritätsachsen“, die im „Operationellen Programm“ des Landes festgelegt sind:

„Die EFRE-Mittel sind ein wesentlicher Treiber der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens“, so der Wirtschaftsminister. Die bisherige Unter­stützung aus Europa habe einen beträchtlichen Teil dazu beigetragen, den Strukturwandel in Thüringen erfolgreich zu gestalten. „Um weiterhin für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen zu sorgen, wird der EFRE auch in Zukunft dringend gebraucht.“ Insgesamt werde Thüringen alle zur Ver­fügung stehenden Mittel bis zum endgültigen Auslaufen der aktuellen För­derperiode im Jahr 2023 einsetzen, so der Minister.

In diesem Zusammenhang kritisierte er allerdings die weiterhin bestehenden Unsicherheiten bei der Planung der neuen Förderperiode: „Bei einer ganzen Reihe von Themen besteht noch Uneinigkeit zwischen den Verhandlungs­partnern auf EU-Ebene.“ Das betreffe z.B. Fragen der Mittelverteilung, der Kofinanzierung, aber auch der künftigen Förderregularien, die nun schnell ausgeräumt werden müssten. „Der Brexit sorgt dabei zusätzlich für Unruhe und bindet weitere Ressourcen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass hier endlich eine Entscheidung fällt und wir dieses Thema schnell ad acta legen können.“

Text: TMWWDG, Stephan Krauß