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Suhls OB Knapp reagiert auf Aussagen von Staatssekretär Höhn in der heutigen Tagespresse
Veröffentlicht von Suhl. Der Suhler Stadtrat hat in der vergangenen Woche einen Grundsatzbeschluss gefasst, der den Weg für konkretisierende Fusionsgespräche der Stadt Suhl mit dem Ladkreis Schmalkalden-Meiningen ebnet. Wie Ingrid Pabst, Sprecherin der Stadtverwaltung Suhl heute in einer Mitteilung informiert, sieht Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zum derzeitigen Zeitpunkt die gemeinsame Entwicklung der Stadt Suhl und des Landkreises Schmalkalden-Meiningens durch die aktuelle Art der Gesprächsführung unter den Partnern stark gefährdet.
Staatssekretär Uwe Höhn (SPD) äußerte heute in einem mit „Suhl braucht einen Befreiungsschlag“ übertitelten Beitrag in einer regionalen Tageszeitung seine Bedenken über die Möglichkeit der Umsetzung einer Einkreisung der Stadt Suhl nur unter der Bedingung, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt auch für die Zukunft gewährleistet sein muss.
Die Erreichung der dauerhaften Leistungsfähigkeit ist von Anfang an das erklärte Ziel vom Suhler Stadtrat und Oberbürgermeister André Knapp für die Fusionsgespräche gewesen.
Dem trug auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Rechnung, als er zum Neujahrsempfang der Suhler Linken die dauerhafte Leistungsfähigkeit als oberstes Ziel eines Einkreisungsprozesses anerkannte.
Diese widersprüchlichen Aussagen aus der Landesregierung verwirren nicht nur enorm, sondern lassen auch die Frage offen, welches Spiel seitens der Landesregierung gegenüber der Stadt Suhl gespielt wird. Als Grundlage für Gespräche auf Augenhöhe sind die Äußerungen der beiden Verhandlungspartner aus den vergangenen Tagen wenig hilfreich. Wie sich gezeigt hat, sind sie eher dazu geeignet, alte Ressentiments wieder aufleben zu lassen. „Ich halte es auch für bedenklich, wenn der Vermittler selbst einseitige Positionen im Vorfeld des Vermittlungsgespräches bezieht“, so André Knapp.
Dass in der Kürze der Zeit keine abschließende Bewertung aller eventuellen Folgen einer möglichen Einkreisung möglich ist, war allen Beteiligten von Beginn der Gespräche an bewusst. Die Stadt Suhl hat daher all ihre Berechnungen unter die Annahme der vollständigen Abgabe aller kreislichen Aufgaben an den Landkreis gestellt, um ein Bild über die maximal erzielbaren Effekte der Einkreisung zu gewinnen.
Ob die kreislichen Aufgaben jedoch alle abgegeben werden oder nicht, obliegt nach wie vor der Entscheidung des Suhler Stadtrates bzw. des sich anschließenden Bürgerentscheids. Der von Staatssekretär Höhn selbst immer wieder vorgeschlagene Status der Großen Kreisstadt setzt jedoch schon voraus, dass einzelne kreisliche Aufgaben durch die Stadt Suhl auch weiterhin vor Ort selbst erfüllt werden. Dass der Staatssekretär aber nun selbst die komplette Aufgabe aller kreislichen Aufgaben der Stadt Suhl fordert, steht im Widerspruch zu seinen Vorschlägen zum Status der Großen Kreisstadt Suhl und zu den bislang geführten Gesprächen.
„Uns ist bewusst, dass wir uns über die Ergebnisse der Berechnung der Einkreisungseffekte noch lange werden streiten können“, so der Suhler Oberbürgermeister. „Der Suhler Stadtrat und ich sehen diese Diskussion jedoch nicht als zielführend an und schlagen dem Land daher folgende Lösung vor: Die Landesregierung prognostiziert der Stadt Suhl, aus den Effekten der Einkreisung eine freie Finanzspitze von 6,3 Millionen Euro aus eigener Kraft zu erreichen. Dieses Geld stünde der Stadt Suhl dann für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Wenn das Land nun an seine eigenen Berechnungen ernsthaft glaubt, muss der Freistaat Thüringen künftig keinen Euro in die Hand nehmen, um der Stadt Suhl die erwarteten 3 Millionen Euro freie Finanzspitze zu garantieren. Insofern widerspreche ich vehement der Darstellung, dass es sich hierbei um eine ,dreiste‘ Forderung der Stadt Suhl handelt, als viel mehr um den Wunsch nach Besicherung der getätigten Prognosen durch das Land.“
„Der Suhler Stadtrat hat mir mit seinem Beschluss vom 20. März 2019 einen klaren Verhandlungsauftrag erteilt. Die Stadt Suhl steht für Verhandlungsgespräche bereit. Von unserer Seite sind alle Voraussetzungen geschaffen“, versichert André Knapp abschließend. „Nun ist es am Landkreis und an der Landesregierung als dritten Verhandlungspartner, ihre Verhandlungsbereitschaft zu erklären.“
