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Kreisgebietsreform: „Neue Strukturen müssen nachhaltig sein“
Veröffentlicht von Junge Union Rhön-Rennsteig mahnt zum besonnenen Handeln aller politischen Akteure
Meiningen. Die Junge Union Rhön-Rennsteig mahnt als Reaktion auf den Kreistagsbeschluss vom Dienstag, 19. März 2019 zum besonnenen Handeln aller politischen Akteure.
„Der ambitionierte Zeitplan, welcher im Kreistagsbeschluss von Dienstagabend definiert wird, darf nicht dazu führen, dass übereilte Beschlüsse zustande kommen“, sagte der Kreisvorsitzende der jungen Christdemokraten, Sebastian Möller. Die Junge Union Rhön-Rennsteig als moderne Jugendorganisation werde sich notwendigen Anpassungen in Hinblick auf zukunftssichere Kreisstrukturen nicht verschließen, allerdings müsse das oberste Ziel aller Verantwortlichen sein, dass auch zukünftig der eventuell zu bildende Landkreis die Kommunen nicht finanziell ausbluten lasse.
Möller führte weiter aus, dass es insbesondere die freiwilligen kommunalen Leistungen seien, die den Betrieb von Jugendclubs, die Förderung von Vereinen und das Vorhalten von Schwimmbädern erlaubten. „Diese Leistungen unserer Städte und Gemeinden, die für die Attraktivität unserer Region von so grundlegender Bedeutung sind, dürfen nicht auf dem Opfertisch rot-rot-grünen Erfolgsdrucks dargebracht werden“, unterstrich der JU- Kreisvorsitzende.
Insbesondere von den Mitgliedern des Stadtrats von Suhl und des Kreistags von Schmalkalden-Meiningen verlangt die Junge Union, dass sie alle Beschlüsse und Forderungen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit aller Kommunen untersucht.
Zusagen des Landes, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Suhl nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum sichern, lehnt die Junge Union Rhön-Rennsteig ab.
„Hilfreich und zukunftssicher ist nur das, was zu einer dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit Suhls sorgt“, heißt es in dem Pressetext der jungen Christdemokraten. Das komme den Jugendlichen und jungen Menschen in Schmalkalden-Meiningen und Suhl zugute, da eine ausufernde Kreisumlage Infrastruktur für junge Menschen bedrohe.
Abschließend forderte Sebastian Möller, die Bürger der Region gleichberechtigt einzubeziehen. Es müsse Informationsveranstaltungen geben, auf denen Klartext gesprochen werde. Die Verantwortlichen, die eine solche Reform vorantrieben, sollten ihre Argumente offensiv vertreten und den Bürgern beider Kommunen zur Abstimmung vorlegen.
Dabei dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wenn in Suhl die Bürger befragt würden, müsse dies genauso auch im Kreis passieren, so Möller.
Die Junge Union Rhön-Rennsteig ist die Jugendorganisation der CDU in Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen.
