CONTENT-SINGLE!!!
Hauptmann lobt schnelle Strafverfolgung in Suhl
Veröffentlicht von Lösung für Asylbegehren aus sicheren Herkunftsstaaten gefordert
Suhl. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) begrüßt die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft für eine beschleunigte Strafverfolgung tatverdächtiger Asylbewerber. Nachdem Bewohner der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung wieder vermehrt Ladendiebstähle und weitere Delikte verübt haben, setzen die Sicherheitsbehörden nun erneut auf Schnellverfahren zur Abschreckung der Täter. Bundestagsabgeordneter Hauptmann kommentiert: „Durch die enge Absprache zwischen Polizei und Justiz folgt die Strafe für die Täter auf dem Fuße. Unser Rechtsstaat sendet damit das eindeutige Signal, dass solche Delikte hier nicht geduldet werden.“ Im Schnellverfahren ist es möglich, das Urteil bereits wenige Tage nach der Tat zu fällen.
Da es sich bei einer Vielzahl der Straftäter um Personen aus dem nordafrikanischen Raum handelt, verweist Hauptmann auch nochmals auf die Debatte um die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens zur Beschleunigung der Asylverfahren für Personen aus diesen Regionen scheiterte am Freitag zum wiederholten Male am Veto der Grünen im Bundesrat. Auf Antrag der Thüringer Landesregierung wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will nach eigenen Angaben das Thema Zuwanderung noch einmal grundsätzlich verhandeln.
Bundestagsabgeordneter Hauptmann plädiert für ein Festhalten am Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: „Die Erfahrungen mit den Balkanstaaten zeigen, dass wir offensichtlich unbegründete Asylbegehren schneller abweisen können. Wir verhindern damit den massenhaften Missbrauch unseres Asylrechts, indem wir für unsere Behörden Klarheit über den Status der jeweiligen Herkunftsländer schaffen. Deshalb ist es nur konsequent, die Maghreb-Staaten und Georgien, deren Antragsteller in den meisten Fällen unbegründet Asyl ersuchen, wie die Balkanstaaten zu behandeln“, erklärt Hauptmann. „Ich begrüße die Diskussionsbereitschaft von Ministerpräsident Ramelow, um eine Einigung zu erreichen. Aber ich lehne es ab, das Asylrecht und die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu vermischen. Die Akzeptanz für Einwanderung steht und fällt mit der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Das heißt: Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig wollen wir die Einreise von Facharbeitern mit legalen Dokumenten und einer Arbeitserlaubnis über ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz erleichtern. Ungeprüfte Zuwanderung durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Asylrechts können und dürfen wir nicht akzeptieren.“
