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Polizeilicher Sicherungseinsatz in Kloster Veßra: Zwölf Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten geahndet
Veröffentlicht von Kloster Veßra (ots). Wie Polizeisprecherin Cindy Beyer in einer Mitteilung informiert, führte die Landespolizeiinspektion Suhl am gestrigen Samstag, 27.10.2018, einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich einer angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Europäischer Traum – Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“ vom Gründer der rechtsgerichteten Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und der angemeldeten Protestaktionen „Wir für Kloster Veßra – Kein Ort für Nazis!“ durch. Die LPI Suhl wurde von Einsatzkräften aus mehreren Thüringer Dienststellen unterstützt. Die Polizei zählte bei der zuerst genannten Versammlung etwa 250 Teilnehmer. Seitens dieser registrierten die Beamten insgesamt zwölf Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten und ergriffen entsprechende strafprozessuale Maßnahmen. Einzeln aufgeschlüsselt stellt sich dies folgendermaßen dar:
1 x Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen)
4 x Verstoß gegen § 27 VersG (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz)
1 x Verstoß gegen § 185 StGB (Beleidigung)
6 x Verstoß gegen § 124 Abs. 1 OwiG (Benutzen von Wappen oder
Dienstflaggen).
Es erfolgten vier Sicherstellungen (3 x Messer und 1 x CS-Gas). An der Gegenaktion nahmen rund 70 Personen teil, von denen keine Störungen ausgingen.
