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Ministerium richtet Landespräventionsrat ein
Veröffentlicht von Erfurt. Innenstaatssekretär Udo Götze unterrichtete gestern, 16. Oktober 2018, in einem Zwischenbericht das Kabinett über weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention. „Gewalt begegnet uns heute in allen Bereichen und unterschiedlichsten Ausprägungen. Sei es gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Kinder, im familiären Umfeld oder gegen Lehrer. Allein die konsequente Verfolgung von Straftaten reicht aber nicht aus. Wir müssen schon im Vorhinein tätig werden, um diese Straftaten zu verhindern“, erklärt Udo Götze. „Es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen auf dem Gebiet der Gewaltprävention. Um einen ganzheitlichen Ansatz von Prävention zu fördern, wird das Innenministerium einen Landespräventionsrat einrichten“, berichtet der Innenstaatssekretär.
Dies bedeute, so Götze, dass Projekte, wie beispielhaft die des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention im Kinder- und Jugendbereich, der Gleichstellungsbeauftragten gegen häusliche Gewalt, des Justizministeriums für Opfer häuslicher Gewalt oder JUREGIO, die Präventionsarbeit der Thüringer Polizei an Schulen, die Fortbildungsangebote des Institutes für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) „Mit klaren Regeln zur friedlichen Schule“, der Thüringer Fachstelle für Suchtprävention oder auch Vereins- und kommunale Angebote wie der Jenaer Verein „Hauen ist doof“ oder Projekte im Wartburgkreis wie „Interventionsstelle Hanna“ koordiniert und vernetzt werden. „Das erhöht die Schlagkraft der Gewaltprävention erheblich“, so Götze.
Aufgabe des Landespräventionsrates ist es, Kriminalitätsentwicklungen und Handlungsfelder zu erfassen, zu analysieren und Strategien zu entwickeln. „Der Landespräventionsrat als Institution ist nicht neu und wird in den meisten Bundesländern schon praktiziert. Er soll Netzwerker für die vielen bestehenden Projekte und Institutionen sein und diese mit ihren Zielen zusammenführen. Vor allem sollen die Kommunen dadurch neue Impulse erhalten, um sie in ihrer Arbeit bei der Gewaltprävention zu unterstützen“, betonte Udo Götze.
Der Landespräventionsrat unter dem Vorsitz des Innenstaatssekretärs soll aus einem Beirat, ständigen Arbeitsgruppen und der Geschäftsführung bestehen. Dem Beirat sollen die Staatssekretäre der TSK, des TMMJV, TMBJS und TMASGFF, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgruppen angehören. Schon am 19. Oktober werden sich die Staatssekretäre mit dem Innenstaatssekretär zu einem ersten Treffen zusammenfinden.
Die Arbeitsgruppen sollen sich aus Beteiligten staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Einrichtungen zusammensetzen und zum Beispiel mit Themen der Kommunalen Prävention, dem Opferschutz und der Opferhilfe, dem politischen Extremismus, der Kinder-, Jugend- und Gewaltdelinquenz sowie dem Kinder- und Jugendschutz befassen.
„Neben dieser wichtigen Präventionsarbeit sollen aber auch die Abläufe bei Ermittlungsverfahren wegen Straftaten deutscher und ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter in den jeweiligen Geschäftsbereichen genauer unter die Lupe genommen werden, um hier Optimierungspotenziale herauszuarbeiten. Ebenfalls muss geprüft werden, ob phänomen- bzw. deliktsübergreifende Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften forciert werden können, um zu vermeiden, dass Gewalt- oder sonstige Straftaten desselben Täters von verschiedenen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten bearbeitet werden. Besonders wichtig ist die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. So müssen etwa bei der Gruppe der ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter Maßnahmen der Verfolgungsbehörden z. B. mit solchen der Jugend- und Sozialämter sowie der Ausländerbehörden einhergehen. Etablierte Meldewege und Kooperationsmechanismen müssen auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht werden“, erklärte der Innenstaatssekretär.
Udo Götze betont, dass diese Maßnahmen wichtige Schritte in Richtung einer ganzheitlichen Gewaltprävention im Freistaat Thüringen sind. Er wird dem Kabinett weiter berichten.
