CONTENT-SINGLE!!!
Schleppender Mittelabfluss beim Kita-Ausbau: Hauptmann kritisiert Thüringer Landesregierung
Veröffentlicht von Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) fordert die Thüringer Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung beim Kita-Ausbau nachzukommen. Die unionsgeführte Bundesregierung beschloss im vergangenen Jahr eine deutliche Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel. 2017 wurden Bundesmittel in Höhe von 226 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2020 jährlich 300 Millionen Euro bereitgestellt. Für das Land Thüringen sind hiervon 28,6 Millionen Euro vorgesehen. Doch eine Vielzahl von Kommunen im Freistaat wartet nach ihrer Antragstellung noch immer auf eine Zusage durch die Thüringer Linksregierung. Bundestagsabgeordneter Hauptmann kommentiert:
„Rot-Rot-Grün ignoriert offensichtlich den hohen Bedarf an Kinder-Betreuungsplätzen in den Städten und Gemeinden. Ich halte es für einen Skandal, dass bewilligtes Geld des Bundes so lange zurückgehalten wird und das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau hängen lässt. Das ist schlichtweg familienfeindliche Politik, die von aus Erfurt betrieben wird.“
Mit der Verkündung des „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ am 29. Juni 2017 wurde das Bundes-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 auf den Weg gebracht. Das 2007 eingerichtete Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wurde hierdurch von 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt, um zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze zu schaffen – nunmehr auch für Kinder bis zum Schuleintritt.
Bereits im Dezember 2017 fragte Bundestagsabgeordneter Hauptmann beim zuständigen Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nach der Verteilung der Bundesmittel auf die beantragten Projekte in den Südthüringer Landkreisen und der kreisfreien Stadt Suhl. Bis heute konnte die Landesregierung keine entsprechenden Zahlen vorlegen.
„Es gibt sehr viele Bauprojekte in den Kommunen, die in den Startlöchern stehen und dringend benötigt werden. Der Bund hat seine Hausaufgaben erledigt. Nun muss die Thüringer Linksregierung endlich den Städten und Gemeinden die Bundesmittel zur Verfügung stellen, um weitere Kinderbetreuungs-Plätze zu schaffen“, so Hauptmann.
