Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) hat der geplanten Einrichtung von zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER-Zentren) für Flüchtlinge und Migranten eine Absage erteilt. CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf geeinigt, Asylverfahren und ggfs. Abschiebungen effizienter zu gestalten, indem die Unterbringung und die verschiedenen Behörden-Prozesse „unter einem Dach“ gebündelt werden. Auch die Kommunen sollen nach den Plänen der Großen Koalition mithilfe der AnkER-Zentren entlastet werden, da lediglich die Schutzsuchenden, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht, auf Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden sollen. Minister Lauinger hält nach eigenen Angaben nichts von dieser Idee. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) entgegnet:

„Die AnkER-Einrichtungen sind im Bereich der Migrationspolitik eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags. Asylbewerber und die zuständigen Behörden sind im selben Komplex untergebracht. Das bedeutet kurze Wege, einfache und schnelle Kommunikation sowie gute Erreichbarkeit. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der zuständige Thüringer Migrationsminister sich gegen diese sinnvollen Maßnahmen stellt.“

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sieht zunächst bis zu fünf Pilotprojekte in den Bundesländern vor. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern soll die Eckpunkte für den erfolgreichen Betrieb der Pilot-AnkER-Zentren festlegen. Minister Lauinger schließt indes die Kooperation Thüringens aus. Er kritisiert die zentralisierte Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern und fordert Integrationskurse für Antragsteller direkt nach ihrer Registrierung. Bundestagsabgeordneter Hauptmann dazu:

„Ressourcen für Integrationsbemühungen sollten Menschen mit einer echten Bleibeperspektive vorbehalten bleiben. Für alle anderen gilt es, möglichst schnell Klarheit über ihren Antrag zu schaffen und deren Rückführung effizient zu koordinieren. Die Thüringer Linksregierung darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen“, so Hauptmann. „Dass Herr Lauinger sein Ressort jedoch offensichtlich nicht im Griff hat, zeigen die Zustände in den Asyl-Unterkünften in Suhl oder Apolda. Gewaltbereite Migranten – meist mit geringer Chance auf Anerkennung nach dem Asylrecht – verursachen regelmäßig Probleme. Ein von Lauinger im vergangenen Jahr angekündigtes ‚Gewaltschutzkonzept‘ liegt bis heute nicht vor. Stattdessen verwendet der Thüringer Migrationsminister seine Energie darauf, die Einigung zwischen Union und SPD über schnellere Asylverfahren durch AnkER-Zentren zu torpedieren.“

Quelle: WKB Mark Hauptmann