Tiefensee: Planungssicherheit ist Voraussetzung, damit weiter Veranstaltungen stattfinden können / Kritik an CDU: Fremde Vorschläge als eigene Forderung verkauft

Erfurt (lr). Das Land plant eine Übernahme von Ausfallkosten, die der Veranstaltungswirtschaft bei einer Absage von Veranstaltungen und Messen aufgrund der Verschärfung von Infektionsschutzbestimmungen entstehen. Sein Haus arbeite bereits seit mehreren Wochen an einem solchen Förderangebot, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute in Erfurt. Inzwischen laufe die Endabstimmung mit den Branchenvertretern. Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Minister zugleich verwundert über heute geäußerte Forderungen aus der CDU-Fraktion nach einem solchen Instrument: „Ich halte es für eine ziemliche Unverfrorenheit, dass Vorschläge, die zwischen dem Land und den Veranstaltern bereits besprochen sind, jetzt öffentlich als eigene Forderung verkauft werden. Das ist politisch unredlich. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, darf die CDU gern auch mal eine eigene Idee in die Debatte einbringen.“

„Ziel der geplanten Ausfallbürgschaft ist es, das Vertrauen der Branche in geltende Rahmenbedingungen zu stärken und damit auch weiterhin die Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen“, sagte Tiefensee: „Planungssicherheit ist für die Veranstaltungswirtschaft im Moment das A und O.“ Die Branche sei von anfang massiv in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt gewesen und habe auch jetzt wieder mit Einschränkungen zu rechnen. Im Falle einer Verschärfung geltender Infektionsschutzbestimmungen, die zu einer Absage einer Veranstaltung führen, würde das Land dem Veranstalter deshalb einen gewissen Anteil der dafür bereits angefallenen Kosten ersetzen.

Das Wirtschaftsministerium ist bereits seit mehreren Wochen mit der Veranstaltungswirtschaft zu einem solchen Absicherungsangebot intensiv im Gespräch. Das Land habe die Notwendigkeit einer solchen Ersatzleistung für ausgefallene Veranstaltungen auch an den Bund herangetragen, sagte Tiefensee – „bislang leider erfolglos“. Deshalb habe sich das Land entschieden, zunächst mit einem eigenen Angebot zu starten. Details der Unterstützungsleistung werden nun noch innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Das Angebot soll noch im Oktober starten und zunächst bis zum 31.6.2021 gelten.

Text: TMWWDG; Foto: TSK