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Wenig kommunale Schulden im Osten

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Hoff: Bund soll ostdeutsche Wohnungswirtschaft finanziell entlasten

Erfurt (lr). Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat gestern entschieden, die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz zur Entschuldung von Kommunen zunächst zurückzustellen. Dazu  erklärt Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:

„Der Bund und die Länder haben in den vergangenen Jahren sowie in den aktuellen Haushaltsplänen erhebliche Investitionsausgaben geplant. Diese Investitionen sollen vorrangig dazu dienen, kommunale Infrastrukturen zu verbessern. Dies ist dringend notwendig. Umso wichtiger ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Investitionsmittel auch abrufen zu können. Die Entschuldung von Kommunen, wie vom Bundesfinanzminister vorgesehen, wäre dazu ein wichtiger Schritt gewesen.

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Angesichts der geringen Kassenkredite der  Thüringer Kommunen ist es mir als Infrastrukturminister wichtig, in die von Finanzminister Scholz begonnene Debatte die ostdeutsche Perspektive einzubringen. Dazu gehört die Lösung der Altschuldenproblematik der ostdeutschen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften. Ein Weg zur Lösung besteht darin, der Wohnungswirtschaft zusätzlich Investitionsmittel des Bundes für Wohnungsbau und energetische Sanierungen zur Verfügung zu stellen und darüber die Belastungen aus den Altschulden zu kompensieren. Dies sollte in den nun verabredeten Maßnahmen des Bundes für ein weiteres Investitionsprogramm Berücksichtigung finden. Zusätzlich sollten gemeinwohlorientierte Tätigkeiten der Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften wieder der Gemeinnützigkeit unterfallen und damit steuerbegünstigt werden, so wie das bis 1990 in der Bundesrepublik der Fall war.“

Text: TMIL

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