Verfassungswidrigkeit und Eingriff in die Freiheit der Parteien bemängelt

Frankenblick. Laut Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), schadet das geplante Paritätsgesetz der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine Quotenregelung stellt die Kompetenz und Eignung von Kandidaten und damit auch gewählten Mandatsträgern grundsätzlich und fortwährend in Frage. Die ÖDP setzt sich aktiv für eine Gleichbehandlung der Geschlechter z.B. bezüglich gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und eine Schaffung von Chancengleichheit durch gezielte Förderung von Frauen ein, lehnt jedoch Frauenquoten grundsätzlich ab. Kompetenz und persönliche Eignung müssen bei der Besetzung von Ämtern und Posten dennoch die entscheidenden Kriterien sein und weiterhin bleiben. So ziehe das Thüringer Paritätsgesetz die Bemühungen um Gleichberechtigung ins Lächerliche, weil sie Chancengleichheit sowohl für Bewerberinnen und Bewerber als auch für die Parteien abschafft oder zumindest stark reduziert. Aus Sicht der ÖDP ist das Paritätsgesetz deshalb eindeutig verfassungswidrig.

„Wir haben die Diskussion um das Thüringer Paritätsgesetz von Anfang an intensiv verfolgt. Wir haben jedoch bisher keine eigenen rechtlichen Schritte unternommen, weil wir nicht zusammen mit den Rechtsextremisten der AfD in einen Hut geworfen werden wollen. Es ist sehr schade, dass man bei der aktuellen politischen Streitkultur in Deutschland leider so denken und agieren muss.“, erklärt Truckenbrodt ergänzend. Die ÖDP grenzt sich seit 1989 mit einem Rechtsabgrenzungsbeschluss deutlich von rechtsextremen und völkisch-nationalistischem Gedankengut ab.

Es läge ausschließlich in der Eigenverantwortlichkeit der Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Wählerinnen und Wählern könnten dann selbst anhand der Geschlechterverteilung ihre Kreuze, sofern ihnen dies derart wichtig sei. Laut Truckenbrodt besitzt die ÖDP bundesweit unter ihren aktuell etwa 7.900 Mitgliedern einen Frauenanteil von etwa 43 Prozent, läge damit sogar knapp vor B‘90/Grüne.

Text/Foto: ÖDP