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CDU-Kreisverband gegen Städtefusion

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„Die CDU Schmalkalden-Meiningen steht an der Seite der Stadt Zella-Mehlis“

Meiningen (red). Der Kreisvorstand der CDU Schmalkalden-Meiningen hat sich auf seiner Sitzung am Montag, 30. Januar 2017, auch mit der von der Landesregierung verfolgten Absicht beschäftigt, „im Zuge der unsäglichen Gebietsreform die Städte Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof zu einer Stadt zusammen zu legen“, heißt es auf der Webseite des Kreisverbandes.

„Die CDU SM lehnt diese Pläne kategorisch ab. Zella-Mehlis als drittgrößte Stadt im Landkreis hat sich zu einer wirtschaftlich starken, finanziell stabilen Kommune mit Strahlkraft für die ganze Region entwickelt“, wird weiter ausgeführt. Ein Zusammenschluss mit Suhl würde die Arbeit der letzten 25 Jahre zunichtemachen, denn die „bekannten finanziellen Defizite Suhls“ könnten auch durch Zella-Mehlis nicht ausgeglichen werden. „Bei einem Zusammenschluss mit Suhl kommen erhöhte Kosten wie Grund- und Gewerbesteuern auf die Zella-Mehliser Bürger zu“, wird weiter prognostiziert, „Städtische Einrichtungen wie Kindergärten stehen vor einer ungewissen Zukunft.“ Allein durch Verschiebung kommunaler Grenzen entstünden keine leistungsfähigen Einheiten.

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„Losgelöst von den eigenen gesetzlichen Vorgaben treibt die Landesregierung mit diesen Fusionsgedanken eine leistungsfähige Stadt in die kommunalpolitische Handlungsunfähigkeit.“ Das sei unverantwortlich und zeuge von Unkenntnis der Region und Ignoranz der Interessen einer 11.000 Einwohner-Stadt, heißt es weiter.

Einziger Gewinner einer solchen Fusion wäre die Thüringer Landesregierung, die sich ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht entzieht. „Dem werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen und stehen an der Seite von Zella-Mehlis“, lassen die CDU-Vertreter des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wissen.

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Foto: RRV

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